Überprüfung

Der Streit um das Baby

Über das Betreuungsgeld wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt – der Regierung droht eine Blamage

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Dienstag das Betreuungsgeld, die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem müssen die Richter klären, ob der Bund überhaupt dafür zuständig ist.

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe verteidigten Vertreter der Bundesregierung und Bayerns das Betreuungsgeld, Hamburg als Kläger hält es hingegen für verfassungswidrig. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet. Möglich ist, dass die Richter die Leistung – monatlich werden 150 Euro gezahlt – kippen. Schon bei der mündlichen Verhandlung deutete sich in den scharf formulierten Fragen der Richter an, dass der Bundesregierung eine Blamage droht.

Die Verhandlung gilt als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss – obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin war. Zudem schickte sie ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) nach Karlsruhe, der früher Staatsrat in Hamburg war und in dieser Funktion die Klage mit ausarbeitete. Seine Stellungnahme war deshalb mit besonderer Spannung erwartet worden. Schuld an Schwesigs Dilemma ist nach Ansicht der Grünen die SPD selbst. „Sie hätte das Betreuungsgeld abschaffen können“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Jetzt muss Frau Schwesig ein Gesetz verteidigen, das sie zurecht selbst nie wollte. Dabei kneift sie und schickt lieber ihren Staatssekretär nach Karlsruhe“, um das Vorhaben zu verteidigen.

Staatssekretär Kleindiek sagte in Karlsruhe, das Betreuungsgeld verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Es sei notwendig zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland und falle in ein Gesamtkonzept des Bundes zur Förderung von Familien.

Hamburg hielt dagegen: Die Prämie konterkariere die Bemühungen des Landes, möglichst vielen Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen, sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD). „Wir werben mit dem Besuch in einer Kindertagesstätte, und die Bundesregierung wirbt mit dem Betreuungsgeld dafür, gerade dies nicht zu tun“. Nur frühe Bildung biete die Chance auf Teilhabe. Dies sei besonders für Kinder bildungsferner Familien und mit Migrationshintergrund wichtig.

Das Betreuungsgeld sei nicht nur Anerkennung für häusliche Betreuung der Kinder, sagte demgegenüber Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU). „Es gibt Eltern mehr Wahlfreiheit zur Gestaltung ihres Familienlebens“.

Die harten Fragen der Richter

Nach den Stellungnahmen der Politiker beschäftigte die Richter zuerst die Frage, ob der Bund zum Erlass des zugrunde liegenden Gesetzes überhaupt berechtigt war. Bereits hier stellten sie den Prozessvertretern beider Seiten viele schwierige Fragen. Das Gericht will später außerdem klären, ob das Betreuungsgeld „die freie Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen“ beeinträchtigt, wie Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte.

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt. 2014 seien etwa 400 Millionen Euro aufgewendet worden, sagte Müller. Wer sein Kind unter drei Jahren nicht in einer Kindertagesstätte oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter hüten lassen will, kann die Familienleistung beantragen. Dabei darf das Kind nicht vor dem 1.August 2012 geboren sein.

Die Prämie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind. Es wird bei ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Väter und Mütter können das Betreuungsgeld nicht parallel mit dem Elterngeld bekommen– nur nacheinander. Bei der Einführung des Geldes im August 2013 erhielten Eltern zunächst 100 Euro monatlich. Seit August 2014 sind es 150 Euro. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit knapp 400.000 Eltern Betreuungsgeld – Tendenz steigend.