Sicherheit

Einsatz mit erheblichen Pannen

Sonderermittler legt Bericht zu Bremer Anti-Terror-Aktion im Februar vor

Beim Großeinsatz der Bremer Sicherheitskräfte wegen einer Terrordrohung Ende Februar hat es wegen schlechter Absprachen und Personalmangels erhebliche Pannen gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingesetzte Sonderermittler Dietrich Klein. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt stellte am Freitag die Teile seines Untersuchungsberichts vor. Fehler während des mehrere Tage dauernden Einsatzes seien vor allem entstanden, weil Dokumentationen und Kontrollen fehlten. So habe am 28. Februar vor der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums eine mehrstündige Überwachungslücke bestanden, weil Einsatzkräfte und ein Leiter fälschlicherweise davon ausgegangen waren, dass eine andere Einheit übernehmen würde. Der Fehler sei erst spät erkannt worden, sodass Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller einen Ausschuss und die Öffentlichkeit falsch informierten. Sie korrigierten dies später und entschuldigten sich.

Weitere Pannen habe es gegeben, als ein verdächtiges Auto und sechs Menschen in der Innenstadt kontrolliert wurden. Sie wurden rund sechs Stunden festgehalten. Auch sei ein anderes Fahrzeug nicht gründlich genug untersucht und ein Mobiltelefon eines Verdächtigen nicht beschlagnahmt worden. „Eine solche Situation setzt ein eingespieltes Team voraus“, sagte Klein. Er empfahl daher, dass sich die Bremer Polizei mittels Übungen immer wieder auf Großlagen vorbereiten soll. Außerdem sei mehr Personal erforderlich. An dem Einsatz waren mehr als 300 Beamte beteiligt, auch aus Niedersachsen.

Mäurer verteidigte den Einsatz insgesamt: „Ich fand, dass die Bremer Polizei souverän gehandelt hat an diesem Wochenende.“ Die Erfahrungen seien auch eine Chance. „Wir können Lehren ziehen, ohne dass wir jemandem Schaden zugefügt haben.“

Die Durchsuchungen und Überprüfungen hatten zu keinem Ergebnis geführt. Die Polizei hatte Waffen gesucht und nach Islamisten gefahndet, die aus Frankreich eingereist sein sollten. Die Warnung war von einer Bundesbehörde gekommen.

Die Bremer CDU hat angesichts der Mängel eine Veränderung der Zuständigkeiten bei Terrorgefahr gefordert. „Das Beispiel Bremen zeigt, dass die Landespolizei mit Terrorismusabwehr teilweise überfordert ist“, sagte der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp der „Frankfurter Allgemeinen“.