Nachrichten

Politik II

Tschechien: Präsident Zeman nimmt doch nicht an Militärparade teil ++ USA/Spanien: Anschläge von Unterstützern des IS vereitelt ++ Italien: Folter wird mit neuem Gesetz unter Strafe gestellt ++ Slowenien: Verteidigungsminister wegen Spitzelaffäre entlassen

Präsident Zeman nimmt doch nicht an Militärparade teil

Der tschechische Präsident Miloš Zeman lenkt im Streit um seine Reise zur Siegesfeier in Moskau am 9. Mai ein. Er werde nun doch nicht an der Militärparade auf dem Roten Platz teilnehmen, teilte der Linkspolitiker am Freitag mit. In der Zeit der Parade will Zeman mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico einen Kranz in der russischen Hauptstadt niederlegen. Die Christdemokraten, der Juniorpartner in der Prager Regierung, hatten gedroht, andernfalls die Finanzierung der Reise zu blockieren.

Anschläge von Unterstützern des IS vereitelt

Ein 20-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll ein Selbstmordattentat auf einen US-Militärstützpunkt in Kansas geplant haben. Der Verdächtige wurde am Freitag festgenommen, wie ein US-Staatsanwalt mitteilte. Ebenfalls am Freitag wurden in mehreren Städten Kataloniens elf mutmaßliche Dschihadisten festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft wie beim Londoner Anschlag von 2013 auf offener Straße Menschen enthaupten wollten.

Folter wird mit neuem Gesetz unter Strafe gestellt

Italien hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Folter künftig unter Strafe stellt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstagabend in Rom einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der sieht unter anderem vor, dass öffentliche Bedienstete wie Polizisten, die foltern und ihre Macht missbrauchen, bis zu 15 Jahre Haft bekommen können. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Freitag, der Gesetzentwurf sei „nicht perfekt“, aber ein „wichtiger Schritt nach vorne“.

Verteidigungsminister wegen Spitzelaffäre entlassen

Der slowenische Verteidigungsminister Janko Veber ist wegen einer Spitzelaffäre des Amtes enthoben worden. Er hatte eingeräumt, den Militärgeheimdienst eingeschaltet zu haben, um die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Verkaufs der staatlichen Telefongesellschaft Telekom Slovenia abzuschätzen. Ministerpräsident Miro Cerar hatte dies als Verstoß gegen Gesetze zu den Aufgaben des Geheimdienstes gewertet und Vebers Entlassung gefordert.