Finanzierung

„Es erzeugt sozialen Sprengstoff“

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beharrt trotz anhaltender Forderungen nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen vorerst auf den bestehenden Vereinbarungen. Für dieses und kommendes Jahr gebe es eine „abschließende Regelung“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Eine Entlastung der Kommunen ist aber nach Regierungsangaben Thema in den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Für die Jahre 2015 und 2016 wurden Bundesmittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Diese Vereinbarung basiert auf der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015. Allerdings gehen viele Länder von deutlich höheren Zahlen aus. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte, dass es aus Sicht des Ministeriums derzeit bei dieser Prognose bleibe.

SPD-Chef für Entlastung

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge bei einem Besuch im Burgenlandkreis angekündigt, der Bund wolle prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. „Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen“, sagte der Wirtschaftsminister demnach.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass Gabriel seit Monaten immer gesagt habe, dass die Kommunen nicht allein gelassen würden. Das Thema spiele in den laufenden Gesprächen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern eine Rolle. Auch eine Regierungssprecherin verwies auf diese Verhandlungen. Die Bundesregierung wisse, dass die wachsende Zahl der Asylbewerber Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stelle.

Aus der SPD kamen derweil erneut Forderungen nach mehr Bundesmitteln. „Die zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei Weitem nicht mehr aus“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es werde dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes gebraucht, „die uns hilft, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu versorgen“. Nötig sei eine strukturelle finanzielle Beteiligung an Unterbringungs- und Gesundheitskosten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Union auf, sich in der Frage der Kosten zu bewegen. „Es erzeugt sozialen Sprengstoff, wenn Geld für die Schulsanierung gebraucht, aber für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden muss“, erklärte Schäfer-Gümbel. Das dürfe nicht zugelassen werden. Die SPD wolle Städte und Gemeinden von den Kosten entlasten.

Der Unionsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) zeigte sich offen für mehr Hilfen des Bundes. Wenn auch die Länder ihren Beitrag erhöhten, „könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt“, sagte der Vorsitzende des Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Vereinbarung über eine Milliarde Euro sei aber „an sich abschließend“. Mehr Geld vom Bund könne es nur geben, wenn die Länder etwa „verstärkt Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen“.

Willy-Brandt-Haus besetzt

Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag die Zentrale der SPD-Bundespartei in Berlin und die Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokraten in Magdeburg besetzt. Wie die Partei mitteilte, übergaben Vertreter des „Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht“ im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Forderungen und beendeten friedlich ihre Protestaktion. In Magdeburg hielten sich nach Angaben einer Sprecherin sieben Aktivisten im Haus der SPD auf. 50 weitere hätten sich vor dem Haus zu einer Kundgebung versammelt.

Das linke Bündnis startete am Freitag eine „Antirassistische Aktionswoche“, in der gegen die Gesetzespläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Bleibe- und Abschieberecht protestiert werden soll.

Dem Entwurf zufolge will die große Koalition ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht schaffen, um dauerhaft in Deutschland lebenden Geduldeten eine Perspektive zu geben. Auf der anderen Seite will de Maizière die Regeln für Abschiebungen ändern, um das Zurückschicken von Ausländern künftig besser durchsetzen zu können.