Arbeitsmarktpolitik

Auf Kneipentour

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100 Tage Mindestlohn: Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) feiert das Gesetz als Erfolg

Es gibt auch im Gaststättengewerbe Chefs, die für den Mindestlohn sind. Der Chef, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstagmorgen mit einem Pressetross im Schlepptau besucht, ist eine Chefin: Jana Posdziech. Die junge Frau betreibt mit ihrem Lebenspartner die Brasserie „La Bonne Franquette“ an der Berliner Chausseestraße. Wo einst Bert Brecht und Wolf Biermann Kampflieder schrieben, feiert Nahles die ersten 100 Tage Mindestlohn als Erfolg: „Es läuft gut“, sagte die Ministerin in die Mikrofone. Sie sehe keinen Anlass, das Mindestlohngesetz zu ändern. Dass die Arbeitgeberverbände gegen die Aufzeichnungspflichten Sturm laufen und sie als „Bürokratieungetüm“ schmähen, könne sie nicht nachvollziehen.

Nachhilfe von der Wirtin

Um das zu demonstrieren, ist Nahles hier. Sie nimmt Platz am Tisch gegenüber der Theke und lässt sich von Jana Posdziech die Listen erklären, in denen die Angestellten ihre Arbeitszeit eintragen. Der Mehraufwand sei minimal, sagte die Brasserie-Chefin – eine Viertelstunde bis zwanzig Minuten pro Woche. „In jedem Hotel oder Restaurant müsste es sowieso Dokumentationssysteme für die Arbeitszeit geben“, sagt sie. Für den Zoll, der den Mindestlohn kontrolliert, reichten die Listen aus, bestätigt Nahles.

Jana Posdziech hat ungelernten Kräften bis Ende 2014 sechs Euro netto pro Stunde bezahlt, jetzt den Mindestlohn. Servicekräfte könne sie nicht mehr als Minijobber beschäftigen. Das erhöhe ihre Lohnkosten geringfügig, sonst habe sich nicht viel geändert, sagt sie. Sie ist einverstanden mit dem Mindestlohn: „Für vier oder fünf Euro sollte niemand arbeiten gehen.“

Bisher bestätigen sich die düsteren Prognosen über die Folgen des Mindestlohns nicht. Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, sagte, es gebe aktuell keinen Einbruch bei der normalen Beschäftigung. Allerdings gingen die Minijobs stärker zurück als saisonal üblich. Ob der Grund Kündigungen seien oder die Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, könnten die Arbeitsmarktforscher 100 Tage nach der Einführung der 8,50 Euro-Untergrenze noch nicht sagen. Seriöse Studien bräuchten Zeit, so Möller.

Möller selbst hatte vor allem Befürchtungen für den Osten der Republik. Dort müssen viel mehr Betriebe die Löhne aufstocken als im Westen. In Sachsen etwa zahlten laut einer IAB-Studie 32 Prozent der Betriebe im Jahr 2014 mindestens einem Mitarbeiter weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. In Hamburg oder Baden-Württemberg lag dieser Anteil unter sieben Prozent. Bisher, so der IAB-Direktor melden örtliche Arbeitsagenturen aber keine nennenswerten Einbrüche. Bundesweit zahlten der Studie zufolge zwölf Prozent aller Betriebe bis Ende 2014 durchschnittlich knapp der Hälfte ihrer jeweiligen Belegschaft weniger als 8,50 Euro.

Dass der Mindestlohn bis zu 900.000 Jobs vernichten wird, wie es das Münchner Ifo-Institut 2014 vorausgesagt hatte, erscheint als unrealistisch. Im März sank die Arbeitslosenzahl auf 2,93 Millionen und ist damit so niedrig wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Erwerbslosigkeit bis zum Sommer weiter abnehmen wird.

Erster Bericht am 23. April

Am 23. April wollen SPD und Union im Koalitionsausschuss über den Mindestlohn reden. Nahles will einen ersten Bericht geben über die Erkenntnisse, die ihr Ministerium hat. Die Wirtschaftsverbände fordern, Betriebe von der Dokumentationspflicht zu befreien, die höhere Löhne als den Mindestlohn zahlen. Außerdem kritisieren sie, dass Generalunternehmer dafür haften, dass auch die in ihrem Auftrag arbeitenden Subunternehmer den Mindestlohn einhalten. Der Wirtschaftsflügel der Union rennt insbesondere gegen die Dokumentationspflichten an.

Nahles wird die Forderungen einstweilen weiter zurückweisen. Im Gastraum mit dem Understatement des Unfertigen in der Brasserie in Berlin macht sie nur ein Zugeständnis. Man könne mit ihr darüber reden, ob das Arbeitszeitgesetz praxisnah genug sei. In Gesetz sind Dokumentationen der Arbeitszeiten schon lange vorgeschrieben – aber bisher kaum kontrolliert worden.