Ausgaben

Koalitionsgespräche von Union und SPD kosteten 293.000 Euro

Die Regierungsparteien haben sich für die Verhandlungen zur großen Koalition insgesamt 293.000 Euro in Rechnung gestellt.

Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU und SPD für das Jahr 2013 hervor, die auf der Internetseite des Bundestags einsehbar sind. Dabei handelt es sich um Kosten für Essen und Getränke für die Treffen während der fünfwöchigen Verhandlungen.

Die CDU führt unter dem Punkt „Sonstige Einnahmen“ als „Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen“ einen Betrag von rund 138.000 Euro auf, die SPD erhielt dafür etwas mehr als 131.000 Euro zurück. Die CSU bekam Kosten in Höhe von mehr als 24.000 Euro erstattet.

„Zur Begleichung der Kosten der Koalitionsverhandlungen hatten die Beteiligten – CDU, CSU, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion – vereinbart, dass die jeweils von den Beteiligten beglichenen Rechnungen nach Abschluss zu einer Gesamtsumme addiert und die Kosten dann durch die Beteiligten geteilt werden“, erklärte die CDU-Parteizentrale am Donnerstag.

Die Kosten für die Verhandlungen zwischen Union und FDP vier Jahre zuvor tauchen nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. „Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 haben zunächst die beteiligten Bundestagsfraktionen die Rechnungen übernommen“, erklärte die CDU dazu. „Die beteiligten Parteien haben dann anhand des festgelegten Verteilungsschlüssels ihre Anteile an der Gesamtsumme gegenüber den Fraktionen beglichen.“ Daher tauche der Punkt „Kostenerstattung Koalitionsverhandlungen“ im Rechenschaftsbericht für 2009 nicht auf. „In 2013 sind dagegen im Wesentlichen die Parteien in Vorleistung getreten“, erläuterte die CDU. Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag über die Kosten für die Koalitionsverhandlungen berichtet und den Parteifinanz-Experten Martin Morlok mit den Worten zitiert: „Dieser Vorgang muss genau untersucht werden.“