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Politik II

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Türkei: Journalisten droht Haft wegen „Charlie Hebdo“-Titel ++ Italien: Lega Nord will Bulldozer in Roma-Lager schicken ++ Großbritannien: Verteidigungsminister hält an Atomabschreckung fest ++ Kuba: Protest gegen Kritiker bei Amerika-Gipfel

Journalisten droht Haft wegen „Charlie Hebdo“-Titel

Nach Veröffentlichung des Titels der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ droht zwei Journalisten einer türkischen Zeitung eine Gefängnisstrafe. Wie die säkulare Zeitung „Cumhuriyet“ am Donnerstag mitteilte, wird den beiden Kolumnisten „offene Verletzung der religiösen Werte des Volks“ vorgeworfen. Falls sie verurteilt werden sollten, drohen den Journalisten bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis. Auf dem Titel ist der Prophet Mohammed zu sehen.

Lega Nord will Bulldozer in Roma-Lager schicken

Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, steht wegen Äußerungen zum Umgang mit überfüllten Roma-Lagern in der Kritik. Er würde nach einer sechsmonatigen Vorwarnung Bulldozer in die Lager schicken und sie „dem Erdboden gleichmachen“, sagte er am Mittwoch. Roma sollten Häuser mieten oder kaufen wie andere Italiener auch, fügte er hinzu. Rund die Hälfte der 170.000 in Italien lebenden Roma sind italienische Staatsbürger mit geregelten Arbeits- und Wohnverhältnissen.

Verteidigungsminister hält an Atomabschreckung fest

Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat sich im Wahlkampf zur Fortsetzung der britischen Atomabschreckung in vollem Umfang bekannt. Großbritannien werde im Dienste der nationalen Sicherheit weiterhin Atomwaffen auf vier U-Booten stationiert haben. Die Flotte der atomwaffenfähigen U-Boote werde unter einer von den Tories geführten Regierung in vollem Umsatz ersetzt. Das Thema ist umstritten, weil der Verteidigungshaushalt in Großbritannien angespannt ist.

Protest gegen Kritiker bei Amerika-Gipfel

Kubanische Regierungsvertreter haben unter Protest die Eröffnungszeremonie des „Forums der Zivilgesellschaft“ am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt verlassen. Grund war nach Angaben der Delegation, dass dort auch Vertreter nicht zugelassener kubanischer Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen vertreten waren. Man habe nicht im gleichen Raum bleiben wollen mit „Terroristen und Vertretern einer angeblichen Zivilgesellschaft“.