Mobilität

Das Ziel aus den Augen verloren

Die Bundesregierung rückt von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 ab

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Dort heißt es: „Am Ziel, eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten.“ Das schrieben Union und SPD im Jahr 2013. Doch jetzt drückt sich die von dieser Koalition getragene Bundesregierung bei dem Thema auffällig gewunden aus. Als scheue sie es, die Festlegung auf das Eine-Million-Ziel zu wiederholen.

Dabei wurde das Wirtschaftsministerium ausdrücklich darauf angesprochen, in einer Kleinen Anfrage der Grünen. Die wollten unter anderem wissen: „Erachtet die Bundesregierung ihr Ziel, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, weiterhin als realistisch, und durch welche Maßnahmen will sie sicherstellen, dieses Ziel zu erreichen?“

Doch in der Antwort des Ministeriums, die der Berliner Morgenpost vorliegt, wird diese Frage nicht beantwortet. Stattdessen nur eine Formulierung: Bei der Elektromobilität habe man „sich das Ziel gesetzt, dass Deutschland im Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt ist“. Es folgt eine Auflistung von Unterstützungsmaßnahmen. Aber das Ziel von einer Million Elektroautos kommt nicht vor. Das Ziel zu erreichen, dürfte auch sehr schwer werden.

Aktuell sind hierzulande 24.000 Elektroautos zugelassen. Deutschland hat also noch 97,6 Prozent des Elektromobilitätsweges vor sich. Dass die Regierung da nicht gern über 2020 spricht, ist verständlich. Zumal die Antwort weiter zeigt, wie schwer sich die Regierung bei der Ausgestaltung der Elektromobilität tut. So sprachen die Grünen ein Problem an, worüber das ZDF-Magazin „Wiso“ berichtete: Strom für Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen zu tanken, kann das Vierfache dessen kosten, was man für Strom im Haushalt bezahlen muss.

Tanken kann teuer werden

Ein Grund dafür ist, dass die Energieunternehmen, die jene Stationen betreiben, die Fahrer durch Verträge an sich binden wollen. Wer aber keinen Vertrag hat, muss laut dem Bericht beim einmaligen Aufladen bis zu fünf Euro pro Ladestunde zahlen. Doch bei vielen Elektroautos dauert das Laden lange, oft mehr als drei Stunden. Wenn dann aber fünf Euro pro Stunde anfallen, entstehen Kosten, die weit über den eigentlichen Stromkosten und weit über den Preisen des Sprits für Verbrennungsmotoren liegen.

Aber: Einen Überblick über die Tarife hat das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) nicht. Der Regierung, so die Antwort, „liegen keine belastbaren statistischen Daten zu Durchschnittspreisen an den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vor“. Der Markt sei „erst im Aufbau begriffen“, die Preise könnten „variieren“. Doch sei für die Nutzer an den Ladesäulen erkennbar, wie teuer es wird, „sodass eine hinreichende Kontrollmöglichkeit gegeben“ sei.

Daten fehlen dem Ministerium auch bei der Frage, wie viele Elektroautos nur langsam geladen werden können, wie viele schneller und welche der verschiedenen Ladestandards jeweils zu ihnen passen. „Hierüber liegen der Bundesregierung keine amtlichen Zahlen vor.“ Da kann es schwierig sein, beim geplanten Ausbau der öffentlichen Ladestationen dem technischen Bedarf der Autos gerecht zu werden.

Aus der Fahrerperspektive problematisch ist zudem, dass die Regierung nicht zu sagen vermag, wann es möglich ist, die Ladestationen der verschiedenen Betreiber mit nur einer Abrechnungskarte („E-Roaming“) zu nutzen. Mitgeteilt wird lediglich, es fänden „seit einigen Monaten intensive Gespräche zwischen verschiedenen E-Roaming-Anbietern statt, um die Vernetzung der unterschiedlichen Plattformen mit dem Ziel eines übergreifenden E-Roamings voranzutreiben“. Doch könne „noch nicht abgeschätzt werden, wann flächendeckend in Deutschland mit nur noch einer Ladekartentechnologie getankt werden kann“.

Für „illusorisch“ hält angesichts dieser Unklarheiten der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Elektroauto-Pläne der Regierung. „Sie kann nicht einmal beziffern, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos auf den Straßen bis 2020 noch erreichen wird“, sagte Krischer der Morgenpost. Die Antwort des Ministeriums enthalte „viel Schaufensterlyrik“. Nötig sei nun, was die Regierung bislang ablehnt: „ein Anreizsystem beim Kauf von Elektroautos“.

Einen Vorschlag hierfür hat unlängst das schwarz-grün regierte Hessen vorgelegt. In einem Gesetzesantrag für den Bundesrat fordert das Land Steuererleichterungen, wenn Arbeitgeber es ihren Angestellten ermöglichen, Elektroautos auf dem Betriebsparkplatz aufzuladen. Die Installation der Ladestationen müsse durch eine steuerliche Sonderabschreibung gefördert werden, und beim Laden solle es für den dadurch erhaltenen geldwerten Vorteil eine befristete Steuererleichterung geben.