Klimaschutz

Die Folgen der Kohle-Abgabe

Gewerkschaft sieht durch Pläne von Minister Gabriel viele Jobs gefährdet

Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe bedrohe bis zu 100.000 Arbeitsplätze, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn diese Pläne würden die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs in der Lausitz und im rheinischen Revier bergen. Die Grünen kritisieren Bsirskes Vorstoß hingegen. Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen des Treibhausgases CO2 im Vergleich zu 1990 einhalten. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die Kraftwerksemissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 gemindert werden. Dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke.

Bsirske kontert: Bei einer Ausweitung des Kraft-Wärme-Kopplung-Anteils auf 25 Prozent, wie dies im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot bestätigt worden sei, wäre eine Einsparung von 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 möglich. Allerdings würde dies die Umlage auf den Strompreis erhöhen. „Um das zu vermeiden, wird das CO2-Ziel korrigiert und werden 100.000 Arbeitsplätze sowie tiefgehende Strukturbrüche in den Kohle-Regionen riskiert. Ich halte das für hoch problematisch.“ Der Verdi-Chef verwies auf durch die Energiewende ohnehin angeschlagene Energie-Unternehmen wie RWE, denen weitere Milliarden-Belastungen allein aus Restrukturierungsausgaben bei der Braunkohle drohten.

Gabriel schrieb kurz vor Ostern wegen der sich abzeichnenden Proteste an die Betriebsräte betroffener Firmen, dass die Regierung nicht Arbeit und Klimaschutz gegeneinander ausspiele. „Wir sind offen für alle Verbesserungsvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird.“ Die Grünen kritisieren Bsirskes Vorstoß. Der Vorschlag von Minister Gabriel sei „richtig, aber nicht radikal“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Braunkohle muss einen niedrigen Prozentsatz einsparen. Da (wie Bsirske) von Strukturbruch zu sprechen, ist abenteuerlich.“

Auch steigende Preise für die Industrie gebe es nicht. „Die energieintensiven Unternehmen können heute Strom zu Preisen von 2005 einkaufen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, bezeichnete Bsirske als neuen „Schutzheiligen“ für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke: „Kein Wunder, denn Verdi-Chef Bsirske darf als stellvertretender RWE-Aufsichtsrats-Chef dem Kohle-Untergangsgeheule der Konkurrenz-Gewerkschaft IG BCE nicht nachstehen.“ Würden alte Kohleblöcke nicht stillgelegt, könne Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen.