Kommentar

Karlsruhe hilft in Tröglitz nicht

Ulrich Clauß über die Ereignisse in Sachsen-Anhalt und die NPD

Brandstiftung, Polizeischutz, bundesweite Rechtsextremismusdebatte – der Konflikt um die Asylunterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz eskaliert auf mehreren Ebenen. Je weiter man vom Brandherd entfernt ist, desto lauter ertönt dabei die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot. Aber das ist nichts als ein Ausweis von Hilfslosigkeit angesichts einer Gemengelage, die sich dem schlichten Rechts-links-Schema entzieht. Haben doch zuletzt solche Ferndiagnosen zum Dresdner Pegida-Phänomen gezeigt, dass gerade im Osten Deutschlands dieses Gut-Böse-Schema nach Lesart der Antifa-Propaganda rein gar nichts erklärt.

Wahr ist, dass in Tröglitz ein NPD-Kreistagsabgeordneter anfangs den geistigen Brandstifter gab. Der Treibstoff, den er entzündete, stand allerdings offen herum. Es ist ein Grundextremismus, gemischt mit Demokratieferne und Antiparlamentarismus, der dort allzeit entzündbar scheint. Und diese Art Extremismus ist mal rot, mal braun, mal farblos. Wenn also jetzt neben anderen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zum Kampf „gegen rechts“ aufruft, redet sie an der Sache vorbei und drückt sich dabei um die Verantwortung für die Extremismuspatenschaft ihres eigenen thüringischen Landesverbands. Dort ermöglicht die gleiche Melange von unaufgearbeiteter Nähe zum Extremismus wie in Tröglitz und anderswo ein bizarres Regierungsbündnis von SED-Diktaturhelfern mit ihrer Öko-Partei. Ideologische Verblendung, Ressentiments und unzivilisierte Protestformen sind kein Alleinstellungsmerkmal der sogenannten Rechten. Das lehrt nicht zuletzt die Geschichte jener „Abendspaziergänge“ vor die Privathäuser von Politikern, die jetzt in Tröglitz einen Bürgermeister zum Rücktritt brachten.

Es war linksradikaler Protest gegen den Berliner Bankenskandal, in dessen Zuge 2002 Hunderte vor Privathäusern von Bankmanagern randalierten und diese an Vorformen des Pogroms gemahnende Protestform einführten. Wie nah sich die dezivilisierten Potenziale der Linken und der Rechten stehen, kann man im Übrigen auch an den Oster-„Friedens“-Marschierern sehen. Die haben es bislang nicht geschafft, ihre Aktionsgemeinschaft mit den rechtsextrem durchwirkten Putin-Apologeten aufzukündigen.

Tröglitz taugt nicht als Schlachtfeld für links-grüne Antifa-Stammtischstrategen. Man mag den Beelzebub in Karlsruhe in Gestalt eines NPD-Verbotes austreiben. Aber mit dem Teufel in Tröglitz müssen die Bürger dort selbst fertig werden. Dabei hilft kein Karlsruher Richterspruch, sondern nur Unterstützung vor Ort.