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Soli-Zuschlag: Länder wollen die Hälfte der Einnahmen ++ Terrorgefahr: Auswärtiges Amt verstärkt Schutz für Botschaften ++ Verfassungsschutz: Thüringen erlaubt V-Leute nur noch in Einzelfällen

Länder wollen die Hälfte der Einnahmen

Niedersachsen will mit einem Vorschlag Bewegung in den Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags bringen. Ab 2020 soll der Bund die Hälfte der Einnahmen (zehn Milliarden Euro) gestaffelt nach der Einwohnerzahl an die Länder weiterreichen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hält für die Westländer 100 bis 120 Euro pro Einwohner für angemessen, für die Ostländer wegen des höheren Bedarfs 140 bis 160 Euro.

Auswärtiges Amt verstärkt Schutz für Botschaften

Aus Sorge vor Terroranschlägen verstärkt das Auswärtige Amt laut „Spiegel online“ den Schutz der Botschaften. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Krisengebieten erfordere einen besseren personellen und materiellen Schutz, heißt es demnach in einem internen Dokument. Ein Beraterteam solle nun die Wehrhaftigkeit der Botschaften prüfen. Eine rasche Reaktion sei nötig.

Thüringen erlaubt V-Leute nur noch in Einzelfällen

Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des Verfassungsschutzes weitgehend ab, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Man ziehe so die Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden. Ausnahmen sollen nur in Ausnahmefällen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, möglich sein.