Kommentar

Zweifelhafte Bürgerbeteiligung

Andreas Abel über eine Senatsumfrage zum Radverkehr und die Schwerfälligkeit danach

Es klang sehr löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer großen Online-Umfrage, Gefahrenstellen und Ärgernisse zu melden. Offenbar traf sie einen Nerv. 27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin. Ein toller Erfolg. Im Mai vergangenen Jahres stellte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) die Ergebnisse vor, stellte zeitnahe Lösungen in Aussicht. Und nun? Nun folgt die große Ernüchterung, denn sichtbar passiert ist seitdem: nichts.

Von den 30 schlimmsten Gefahrenstellen hat die Senatsverwaltung bisher noch nicht eine entschärft. Man prüfe noch, heißt es. Und ja, einige Vorhaben seien schon definiert. Aber das sind mutmaßlich die Umbauprojekte an Verkehrsknotenpunkten, die schon vor der Umfrage beschlossen waren.

Der Umgang mit den Menschen, die an dieser Umfrage teilgenommen haben, ist enttäuschend. Und er ist ärgerlich, in mehrfacher Hinsicht. Erstens wurden auch Gefahrenstellen genannt, deren Beseitigung nicht millionenschwere Bauarbeiten erfordern. Mindestens in einem Punkt geht es an zentraler Stelle Unter den Linden um eine unverständliche Ampelschaltung. Doch auch die war binnen zehn Monaten offenbar nicht zu ändern. Zweitens ist der Prozess nicht transparent. Die meisten Menschen werden Verständnis dafür haben, dass nicht alle Bürgerwünsche umgesetzt werden können und schon gar nicht sofort. Aber wenn eine Verwaltung eine solch große Umfrage in Gang bringt, sollte sie die Stadtgesellschaft auch darüber informieren, was mit den Ergebnissen geschieht. Der Senat propagiert die Bürgerbeteiligung, gerade in der Stadtentwicklung. Da scheint noch viel Luft nach oben zu sein.

Der Radverkehr in Berlin hat seit 2001 um 50 Prozent zugenommen. Immer mehr Menschen steigen, vor allem in der Innenstadt, aufs Rad um – und kommen gleichzeitig zu dem Schluss, dass die Stadt nicht sehr fahrradfreundlich ist. Vor wenigen Wochen stellte der Fahrrad-Club ADFC seinen aktuellen Test vor, in dem die Hauptstadt im Bundesvergleich auf Platz 30 von 39 Großstädten landete. Das ist blamabel. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes fordert eine Mehrheit der Bewohner, Großstädte so umzugestalten, dass Radfahrern mehr Raum eingeräumt wird. Berlin könnte hier Maßstäbe setzen, doch die Verwaltungspraxis wirkt eher mickrig.