Außenpolitik

Hoffen auf ein Ende der Isolation

Iran feiert die Annäherung an den Westen. Alle reden von einer „historischen Entwicklung“

Am Mehrabad-Flughafen von Teheran wurde Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei seiner Rückkehr gefeiert wie ein Nationalheld. Hunderte riefen „Lang lebe Dr. Sarif “ und schwenkten stolz die iranische Flagge. Auch in der Nacht zum Freitag gab es in Teheran spontane Straßenfeste. Autofahrer hupten, Menschen tanzten. Jugendliche auf den Straßen skandierten „Obama, Obama“. Sie wünschen sich eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA – nach über 35 Jahren Feindseligkeit. Einige hielten in der einen Hand einen 10.000-Rial-Schein und in der anderen eine Ein-Dollar-Note. Die Botschaft: Das sollte demnächst der neue Umtauschkurs werden. Noch kostet ein Dollar das Dreifache.

Aufhebung der Sanktionen

Im Iran interessiert sich kaum ein Bürger für die Anzahl der Zentrifugen und ob in Arak nun ein Schwer- oder Leichtwasserreaktor gebaut wird. Was die Menschen in erster Linie interessiert, ist die Aufhebung der Sanktionen und damit ein Ende der Inflation. „Wir wissen nur dann, woran wir sind, wenn die Sanktionen weg sind“, sagt der Devisenmakler Hamid. Werden sie nun alle auf einmal aufgehoben oder schrittweise? Wegen der widersprüchlichen Aussagen sind auch die Auswirkungen auf den Devisenkurs noch unklar.

Unsicherheit herrscht auch weiterhin bei iranischen Unternehmern. „Da ist mir zu viel Inschallah (so Gott will) bei Sarifs Erläuterungen“, sagt der Seifen-Importeur Ramin. Was wird beispielsweise aus den Finanzsanktionen gegen Banken, die in den vergangenen Jahren sowohl Import als auch Export erschwert haben? Daher will der Unternehmer wie andere auch lieber mit Planungen bis Ende Juni warten – bis das endgültige Abkommen steht. Alles andere wäre zu riskant.

Da der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, bis jetzt Präsident Hassan Ruhanis Atompolitik unterstützt hat, halten sich die Kritiker in Land auch eher zurück. Zu Wort hat sich nur erneut Oberislamist Hussein Schariatmadari gemeldet. „Da haben wir das gute Pferd mit einem Ackergaul ausgetauscht“, sagte Herausgeber der islamistischen Zeitung „Keyhan“.

Iranische Hardliner befürworten zwar eine Einigung im Atomstreit und damit ein Ende der Wirtschaftskrise, aber sie bangen um ihre politische Zukunft. Denn schon im Februar 2016 gibt es Parlamentswahlen. „Eine Einigung wäre für die Reformer nicht nur ein großer strategischer Erfolg, sondern auch ein Garant für einen Wahlsieg und damit eine Übernahme des Parlaments von den Hardlinern“, sagt ein Politologe der Universität Teheran.

Aber umgedreht könnte ein Scheitern der Verhandlungen zum politischen Verhängnis für die Reformer und auch Präsident Ruhani werden. Das würde dann nicht nur erneut den Einfluss der Hardliner stärken. Viele befürchten in dem Fall auch ein Comeback von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Der sitzt laut Medienberichten in Lauerstellung und wartet besonders auf ein Scheitern Ruhanis in den Atomverhandlungen.

Die Vereinbarung, die nach tagelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im schweizerischen Lausanne erzielt wurde, ist weltweit als wichtiger Durchbruch begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sprach in einer Fernsehansprache von einer „historischen Übereinkunft“. Obama warnte aber auch die Regierung in Teheran: „Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen.“ Der US-Kongress und die dort dominierenden Republikaner sehen die Annäherung an den Iran äußerst skeptisch und arbeiten bereits an einem Gesetz, mit dem sie einen Vertrag mit Teheran wieder aushebeln könnten.

Deutschland hofft auf Aufträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, mit dem Abkommen „sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie“. Deutsche Unternehmen hoffen jetzt auf milliardenschwere Aufträge aus dem Iran. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Felix Neugart, sagte, das Iran-Geschäft könne „ab dem zweiten Halbjahr deutlich an Dynamik gewinnen“.

Aus Israel kam scharfe Kritik. „Dieses Abkommen wird eine große Gefahr für die Welt darstellen und das Überleben des Staates Israel gefährden“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er bemängelte, dass internationale Sanktionen schnell aufgehoben würden. Das stärke Irans Wirtschaft und würde dem Land die „Mittel geben, um seine Aggression und seinen Terror im Nahen Osten voranzutreiben“.