Überblick

Wichtigste Punkte der Vereinbarung mit dem Iran

Nach Marathon-Verhandlungen im schweizerischen Lausanne hat sich die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des jahrelangen Atomstreits geeinigt. Ein Überblick:

Urananreicherung Der Iran verpflichtet sich, sein Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren wird die Zahl der Zentrifugen von derzeit 19.000, von denen rund 10.000 in Betrieb sind, auf rund 6100 reduziert. Von den verbleibenden Zentrifugen dürfen 5000 Maschinen der ersten Generation zur Urananreicherung benutzt werden. Der Rest der Zentrifugen wird unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgebaut und eingelagert. Für 15 Jahre sagt der Iran zu, Uran nur noch auf 3,67 Prozent anzureichern. Er verspricht außerdem, mehr als 95 Prozent seiner Bestände an niedrig angereichertem Uran zu verdünnen oder auszuführen.

Anlagen: Die verbunkerte Urananreicherungsanlage von Fordo nahe der Stadt Ghom darf für die kommenden 15 Jahre nicht zur Anreicherung genutzt werden. Stattdessen soll die Anlage in ein Forschungszentrum umgebaut werden. Fast zwei Drittel der 2700 Zentrifugen in Fordo müssen abgebaut werden, die verbleibenden 1000 Maschinen werden zu anderen Zwecken genutzt. So soll künftig nur in der älteren Anlage von Natans Uran angereichert werden. In Natans müssen aber rund tausend moderne IR-2M-Zentrifugen abgebaut werden.

Schwerwasserreaktor: Der halbfertige Schwerwasserreaktor in Arak muss so umgebaut werden, dass dort kein Plutonium hergestellt werden kann – die Alternative zu Uran bei der Herstellung von Atomwaffen. Der bisherige Kern der Reaktoranlage muss zerstört oder außer Landes gebracht werden. Der Iran sagt zu, in den nächsten 15 Jahren keinen anderen Schwerwasserreaktor zu bauen und grundsätzlich keine Wiederaufbereitungsanlage zu errichten.

Inspektionen: Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre strenger Überwachung durch die IAEA. Die Inspekteure erhalten Zugang zu den Atomanlagen, den Uranbergwerken sowie zu den Produktionsanlagen für Brennstäbe und Zentrifugen. Sie dürfen Anlagen inspizieren, um verdächtige Aktivitäten zu überprüfen. Teheran ist aufgefordert, das IAEA-Zusatzprotokoll umzusetzen, das den Inspekteuren zusätzliche Kontrollrechte gibt.

Sanktionen: Die USA und die EU werden im Gegenzug für die Zugeständnisse des Irans das Ölembargo sowie weitere in dem Atomstreit verhängte Finanz- und Handelssanktionen schrittweise aufheben, wenn die IAEA-Kontrolleure die Umsetzung der Vorgaben bestätigen. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten. Zudem sollen sämtliche UN-Sanktionen aufgehoben werden. Allerdings soll der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution beschließen, in der die Einschränkungen für den Export von Atom- und Raketentechnologie sowie für konventionelle Waffen fortgeführt werden.