Rücktritt

Der schwarze Peter geht

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Der Euro-Rebell der CSU zieht Konsequenzen und legt seine Ämter nieder

Er bleibt sich treu. Peter Gauweiler – der CSU-Querkopf, der Sturkopf, der Euro-Skeptiker, der Wäre-gern-Ministerpräsident, der letzte der großen Strauß-Jünger – er legt sein Mandate als Bundestagsabgeordneter und seine Funktion als Vizeparteichef nieder. Das klingt nach einem Verwaltungsvorgang, erschüttert die CSU aber bis ins Mark. Und eigentlich nicht nur sie. Zuletzt hatten andere wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den gleichen Schritt erwogen. Anlass war die Griechenland-Politik der Regierung. Aber keiner ist ihn gegangen. Gauweiler hat darüber nie öffentlichkeitswirksam gesprochen, um so lauter hallt der Schritt des 65-Jährigen nun nach. Der Gauxit erschüttert die Union.

Anlass für Gauweiler ist natürlich die Griechenlandpolitik – und dabei gerade das Agieren seines Chefs, des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Rechtsanwalt aus München schreibt in seiner Stellungnahme: „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden.“ Dies ist gegen Seehofer gerichtet.

Gauweiler lehnte die Euro-Rettung, so wie sie seit Jahren betrieben wird, ab. Er klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuletzt eskalierte die Situation aber politisch, als es um eine Verlängerung des zweiten Pakets ging. Dazu Gauweiler: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“

Tief verwurzelt in der Partei

Zum Showdown kam es in einer Vorstandssitzung der CSU Anfang März, bei der ein wütender Seehofer die Machtfrage stellte. „Ihr oder ich“, rief er den Anwesenden zu. Die Szene wurde von mehreren Beteiligten als authentisch bestätigt. Gemeint waren vor allem Peter Ramsauer und Peter Gauweiler. Beide hatten gegen die Verlängerung des Griechenland-Pakets votiert. Sie waren nicht allein. Bei der Abstimmung Ende Februar im Bundestag hatte etwa jeder Fünfte CSU-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Dabei hatte Seehofer eindringlich für ein „Ja“ geworben. Das Ausscheren seiner Führungsleute nahm er persönlich.

Dass nun einer, und noch dazu einer vom Schwergewicht Gauweilers, die gestellte Machtfrage ernst genommen hat, dürfte Seehofer nur kurzzeitig Genugtuung sein. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte er knapp. Was man halt so sagt bei solchen Gelegenheiten. Ähnlich klingen viele Reaktionen aus der Partei. Überrascht, ratlos, anerkennend. Gauweilers Schritt aber tangiert Seehofers Führungsstil und -qualitäten empfindlich.

Denn Seehofer selbst hat ihn nach Jahren auf dem politischen Abstellgleis wieder in den engsten Führungszirkel der Partei geholt, ihn zum Vizechef aufgebaut. Gauweiler durfte im Wahlkampf 2013 eine zentrale Funktion erfüllen. Er war das Gesicht der Kritik an den Schritten zur Euro-Rettung. Das war für Seehofer komfortabel, konnte er sich selbst doch deshalb zurückhalten und treu den Weg von Kanzlerin Angela Merkel mitbeschreiten.

Jetzt sieht es so aus, als habe Seehofer Gauweiler nur als Instrument gebraucht, dessen man sich entledigt, wenn man es nicht mehr braucht. Gauweiler betont, mit Seehofer über seine Entscheidung gesprochen zu haben. Persönlich. Gauweiler reiht sich nun in die Liste derjenigen ein, die zu den Seehofer-Versehrten gezählt werden. Dazu gehören die Ex-Minister Ramsauer und Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber und einige mehr.

Wie zu erwarten, lud die AfD Gauweiler postwendend ein, bei ihr einzutreten. „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Doch dies ist kaum zu erwarten. Gauweiler ist zu tief in der CSU verwurzelt. Die Partei, auch das wird aus seiner Stellungnahme klar, ist ihm mehr als ein paar aktuelle Beschlüsse im Bundestag oder ein paar amtierende Personen.

Für Angela Merkel bedeutet Gauweilers Rücktritt, dass ihre Griechenlandpolitik weit schwerer umzusetzen sein wird. Ein drittes Hilfspaket ist in noch weitere Ferne gerückt. Der Abgang des bekanntesten Skeptikers in der Union wird die Zweifler nicht nur in der CSU zu einer eindeutigen Positionierung zwingen. Es hieße das Wesen des normalen CSUlers zu verkennen, nähme man an, dass da nun die Mehrheit erleichtert wäre. Gauweiler war für sie auch ein Schutzschild, einer, auf den sie sich zurückziehen konnten.