Kommentar

Schmerzhafter Abgang

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Ulf Poschardt über den Rücktritt des CSU-Politikers Peter Gauweiler

Der Nächste ist weg. Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes nicht an Weisungen gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Der wehrhafte Verfassungspatriot Peter Gauweiler hat diesen Passus des Grundgesetzes auch zitiert, als er seinen Rückzug aus dem Bundestag und der Parteispitze der CSU erklärte. Vordergründig reagiert der kantige bayerische Intellektuelle damit auf seinen akuten Schmerz an der Euro-Politik der Bundesregierung – und damit auch seiner Partei. Doch fundamentaler ist Gauweilers Dissens im Umgang mit Andersdenkenden, den nicht nur die Volksparteien verlernt haben.

Der Abgang von Gauweiler geht auf das Konto des Parteichefs Horst Seehofer, der seinen unbeugsamen Stellvertreter auf dem letzten Parteitag öffentlich angegangen hat. Mit Gauweiler geht ein Abgeordneter, der mit fast anarchistischer Lust den Fraktionszwang individualistisch unterlief. Er hielt die Invasion in den Irak für völkerrechtswidrig, klagte gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder warb in der Ukraine-Krise für Verständnis für Russland. Als exzellenter Anwalt ökonomisch unabhängiger als das Gros der Beamten-Abgeordneten hat er jetzt seinen einsamen Kampf gegen die Stromlinienlangeweile der Fraktionsapparate beendet.

Er wird fehlen, weil Typen wie Gauweiler dünn gesät sind in der parlamentarischen Landschaft und auch nicht mehr nachwachsen. Die Angst vor dem Anecken, das Bibbern vor dem neoprotestantischen Sprach- und Moralkartell und der Mangel an eigenständigem Denken im bürgerlichen Lager wachsen: Die soliden Umfragewerte im Bund für die Union übertünchen die schleichende Glaubwürdigkeitserosion. So nachvollziehbar für das Gelingen der parlamentarischen Demokratie ein Funktionieren der Fraktionen ist, so fragwürdig ist der gereizte Umgang mit jenen, die nicht anders können und wollen, als ihrem Gewissen zu folgen.

Die ritualisierten Meinungsaustauschbörsen in Talkshows und den Plenarsälen haben sich oft genug abgekoppelt von den Bedürfnissen weiter Teile der Bevölkerung. Wenn jetzt noch Wolfgang Bosbach aufhört, hat die Union einen braven Chor von Gefolgsleuten, aber kein beeindruckendes Ensemble eigenwilliger Charaktere. Diese machen das Wesen bürgerlicher Politik aus. In ihr steht das Individuum vor dem Kollektiv und der Gesellschaft. Das Ich entscheidet. Gauweiler hat das vorgemacht. Leider.