Haushalt

Der 40-Millionen-Euro-Abschluss

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst kommen auf der Berlin höhere Kosten zu

Das ging schneller als erwartet. Etwa zwölf Stunden sind in der Endphase von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht besonders lang. „Das lag auch daran, dass Jens Bullerjahn und Frank Bsirske gut miteinander können“, sagte ein Teilnehmer am Sonntag. Mit den errungenen Tarifabschlüssen konnten beide Seiten leben. 2,1 Prozent zum 1. März 2015, und weitere 2,3 Prozent zum 1. März 2016, kein Einschnitt bei der betrieblichen Altersversorgung bis auf leichte Anhebungen bei den Zusatzbeiträgen. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Bullerjahn, zeigte sich zufrieden. Die Länder müssen nun für 2015 rund 650 Millionen Euro mehr für die Beschäftigten ausgeben und 2016 dann 1,5 Milliarden.

Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend in Potsdam auf die Neuregelung geeinigt. Berlin kostet der Abschluss 2015 zusätzlich rund 40 Millionen Euro. 2016 müsse man dann mit Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro rechnen, sagte die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung, Eva Henkel, am Sonntag. Für 2017 sollen es erneut zwischen 100 Millionen und 105 Millionen Euro sein. Berlin habe dem neuen Tarifvertrag in den Verhandlungen zugestimmt.

Bayern und Hamburg kündigten bereits an, den Tarifabschluss auch auf die Landesbeamten zu übertragen. Das stehe in Berlin aber noch nicht fest: „Ob der Tarifabschluss auch für die Beamten übernommen wird, kann sein, wird aber noch beraten“, sagte die Senatssprecherin. In der Regel wird das Verhandlungsergebnis auch für Beamte und Pensionäre übernommen. Deshalb dürften die zusätzlichen Lasten noch höher ausfallen. Berlin beschäftigt 70.000 aktive Beamte. Die Koalitionsfraktionen haben ihnen zugesagt, dass sie größere Gehaltserhöhungen bekommen als ihre Kollegen in anderen Ländern, um den Rückstand aufzuholen. Insgesamt ließ sich Berlin sein Landespersonal im Jahr 2014 mehr als fünf Milliarden Euro kosten.

GEW hält sich Streiks offen

Der Sprecher des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Andreas Splanemann sagte der Berliner Morgenpost: „Das ist ein gutes Ergebnis, das sich auch gut vertreten lässt.“ Viele hätten nicht so schnell mit einem Kompromiss gerechnet. „Die Zeichen standen auf Sturm. Es drohte eine Urabstimmung und ein Erzwingungsstreik“, sagte Splanemann. „Wichtig ist, dass Eingriffe in die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verhindert wurden.“ Für Tausende von Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie die Kitaerzieherinnen sei die Zusatzversicherung enorm wichtig. „Daher haben wir in diesem Punkt einen besonderen Erfolg erzielt.“ Bei der Altersversorgung, die den Ländern wegen der steigenden Lebenserwartung zu teuer geworden war, gab es einen Kompromiss: Hier müssen die Beschäftigten künftig etwas höhere Zusatzbeiträge zahlen. Dafür wurden größere Einschnitte abgewendet.

Das Ergebnis habe Auswirkungen auf rund 90.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin und Brandenburg, sagte Splanemann. In Berlin ging es um die Gehälter von rund 56.000 Angestellten in den Landesbehörden. Zudem bekommen die etwa 25.000 Tarifbeschäftigten der Berliner Hochschulen künftig ein höheres Gehalt. Auch die Angestellten in nachgeordneten Einrichtungen profitieren.

Brandenburg sieht sich mit dem Tarifabschluss für seine rund 20.000 Angestellten „erheblichen Herausforderungen“ ausgesetzt, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Die Verhandlungen führten zu einer recht deutlichen Tariferhöhung, die angesichts einer historisch niedrigen Inflationsrate an die Grenze des finanziell für das Land Vertretbaren geht.“ Wie Finanzminister Christian Görke (Linke) begrüßte er aber, dass es zu einer Einigung gekommen ist.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200.000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie droht nun mit weiteren Lehrerstreiks. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kritisierte: „Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen.“ Dies habe man abgelehnt.

Die Lehrer bekommen zwar jetzt auch mehr Geld, haben dem Abschluss aber nicht zugestimmt. Der Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW Berlin, Tom Erdmann, sagte der Morgenpost: „Gut ist erst einmal, dass es für die Berliner Lehrer keine Verschlechterung gibt.“ Er kündigte an: „Wir werden in Berlin nach den Osterferien die Situation in der Tarifkommission beraten. Danach organisieren wir eine Tarifpolitische Konferenz, denn wir wollen mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen die weiteren Schritte besprechen. Auch werden wir uns mit anderen Bundesländern vernetzen.“ Es bestehe keine Friedenspflicht. Anfang Mai werde bei der Konferenz entschieden, ob im Mai gestreikt werde. Die GEW werde eine Mitgliederbefragung dazu starten.

Die Arbeitgeber hätten auch in der vierten Tarifrunde darauf gepocht, dass ihr Eingruppierungsentwurf ohne weitere Änderungen abgeschlossen werden sollte. „Damit hätte die GEW eine völlige, zum Teil absurde beamtenrechtliche Regelung ins Tarifrecht übertragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft in Berlin. „In der Konsequenz wäre es den Arbeitgebern möglich gewesen, die Eingruppierung der Lehrkräfte einseitig durch Änderung im Beamtenrecht zu bestimmen.