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Vereinte Nationen: Deutschland muss Rechte von Behinderten stärken ++ NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung wirft Ermittlern Verstöße vor ++ Umfrage: Grün-Rot im Südwesten gleichauf mit Schwarz-Gelb ++ Tunesien: 23 mutmaßliche Terroristen nach Anschlag gefasst

Deutschland muss Rechte von Behinderten stärken

Die Rechte von Behinderten in Deutschland müssen nach Ansicht der UN noch deutlich gestärkt werden. Nicht zuletzt in Fragen des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nicht-Behinderten in den Schulen gebe es noch viel zu tun, stellte ein UN-Fachausschuss am Donnerstag in Genf fest. „Ich bin besorgt über den Mangel an Koordination zwischen Bund und Ländern“, sagte die UN-Berichterstatterin, Diane Kingston. Die Bundesregierung wies in der Anhörung auf die 200 Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans hin, die bis 2021 umgesetzt werden sollen.

Zschäpe-Verteidigung wirft Ermittlern Verstöße vor

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen erhoben. Die Behörden hätten auf ungesetzliche Weise zusammengearbeitet. Mehrere Beweisstücke dürften darum nicht im Prozess verwendet werden. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden sei eine „eklatante Verletzung des fairen Verfahrens“, sagte Rechtsanwältin Anja Sturm am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft gab keine Stellungnahme ab. Die Vorwürfe beziehen sich auf Durchsuchungen in einer von Zschäpe gemieteten Garage und in Kellerräumen einer ihrer früheren Wohnungen.

Grün-Rot im Südwesten gleichauf mit Schwarz-Gelb

Wäre bereits am Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, gäbe es laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb, teilte der SWR am Donnerstag in Stuttgart das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ mit. Demnach kommen die Grünen auf 25 Prozent, während die SPD 18 Prozent erreicht. Die CDU bliebe mit 38 Prozent stärkste Kraft. FDP und Linke könnten mit jeweils fünf Prozent auf den Einzug in den Landtag hoffen. Die Landtagswahl im Südwesten ist am 13. März 2016.

23 mutmaßliche Terroristen nach Anschlag gefasst

Tunesische Sicherheitskräfte haben seit dem blutigen Attentat auf das Nationalmuseum in Tunis 23 mutmaßliche Terroristen festgenommen. Sie hätten zu einer Zelle gehört, die den Anschlag geplant und ausgeführt habe, zitierte die tunesische Nachrichtenagentur TAP am Donnerstag Innenminister Najem Gharsalli. Zu den Festgenommenen gehöre auch der Kopf der Terrorgruppe. Die beiden getöteten Attentäter hätten große Mengen Sprengstoff in einem Gürtel am Leib getragen, sagte Gharsalli weiter. Hätten sie diese zünden können, wären große Teile des Museums eingestürzt.