Justiz

Ex-NPD-Chef Udo Voigt soll Immunität verlieren

Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem früheren NPD-Vorsitzenden vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“ Nach Angaben aus dem EU-Parlament widerspricht der Rechtsanwalt von Voigt dem zweiten Antrag mit der Begründung, dass durch die Aufhebung der Immunität Voigts Arbeit als Abgeordneter behindert würde. Dies wird von Juristen im Parlament allerdings anders gesehen. Die Straftat sei vor Beginn der Mandatszeit begangen worden, heißt es. Voigt müsse sich für sein Verhalten vor Beginn des Mandats strafrechtlich verantworten.

Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten. Der 62-jährige Voigt sitzt als einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament.