Verhandlungen

Bundesländer wollen auch nach 2019 „Soli“-Milliarden

Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

Sollte der Soli ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder eine Kompensation.

Die Soli-Beträge seien erforderlich, um ab dem Jahr 2020 eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länderchefs. Da der Bund inzwischen einen allmählichen Abbau des Soli favorisiere, müsse er neue Vorschläge machen. Dann könnte auch bis zum Sommer eine Einigung erzielt werden, sagte Woidke: „Die Bundesregierung ist hier am Zug.“ Die Zukunft des Soli ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte kürzlich ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt des Soli und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen vorsieht. Im Gegenzug zur Integration des Soli in die Einkommens- und Körperschaftsteuer sollen die Steuerzahler entlastet werden. Sollte eine Integration nicht erreicht werden, müssten die Länder durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte in einer Umfrage, den Soli schrittweise abzuschmelzen, verändere die Rahmenbedingungen für eine Lösung. Langfristig gesichert sein müsse eine angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass die Länder weiter zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen.