Ermittlungen

Islamisten-Verein in Deutschland verboten

Bei Razzien in vier verschiedenen Bundesländern waren insgesamt 500 Polizisten im Einsatz

Sie gehören zu einer Islamistengruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den „Heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak: Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten. Im Morgengrauen durchsuchte die Polizei am Donnerstag 26 Objekte bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein.

Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im Raum Köln, Bonn, Wuppertal, Hagen und im Sauerland insgesamt 21 Objekte durchsucht, wie die federführende Polizei in Dortmund mitteilte. Bundesweit gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.

In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit auch Dutzende Ermittlungen gegen IS-Unterstützer wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Dabei geht es vor allem um die Ausreise nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewertet das bundesweite Verbot der „Tauhid Germany“ als „weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“. Es seien das Vermögen der Organisation beschlagnahmt und Beweismittel zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen sichergestellt worden. Polizei und Verfassungsschutz in NRW hätten alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen zusammengetragen und dem Bund übermittelt. Auch dadurch sei das Verbot von „Tauhid“ möglich geworden.

Jäger betonte, er setze aber auch auf mehr Prävention. „Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.“ Mit dem Programm „Wegweiser“ werde jungen Menschen ein Ausweg aus der Radikalisierungsfalle geboten.

Gefahr für die Gesellschaft

„Tauhid Germany“ ist nach Angaben des Bundesinnenministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“, die damals ihren Sitz in Solingen hatte. Das Verbot der Salafistenvereinigung sei „ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, sagte de Maizière. „Vereinigungen wie „Tauhid Germany“ gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.“ Schwerpunkte der Arbeit seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen.

Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ in Syrien und dem Irak, sagte de Maizière.

Das Bundesinnenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. „Millatu Ibrahim“ war vom damaligen Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“ und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz alle Aktivitäten in Deutschland untersagt.