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Gesetzespaket: Bundesregierung verordnet sich „Bürokratiebremse“ ++ Verfassungsgericht: Präsident Voßkuhle bittet eindringlich um Entlastung ++ Rechtsprechung: Aufenthaltsrecht nach langer Abwesenheit aberkannt

Bundesregierung verordnet sich „Bürokratiebremse“

Mit einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden. Geplant ist unter anderem, dass ab Juli für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Ein weiterer Entwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht vor, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer sowie Wachstumsfirmen von Pflichten zu befreien und sie so auch finanziell zu entlasten.

Präsident Voßkuhle bittet eindringlich um Entlastung

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat einen Hilferuf an die Politik zur Entlastung des Gerichts gesandt. Ansonsten liefen „das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung Gefahr, ernsthaft Schaden zu nehmen“. Es sei höchste Zeit, Vorschläge für eine deutliche Entlastung zu entwickeln, sagte Voßkuhle am Mittwochabend in Karlsruhe. Hintergrund von Voßkuhles Vorstoß ist eine erneute Zunahme der Verfahren im Vorjahr. Die Zahl stieg im Vergleich zu 2013 um zwei Prozent auf insgesamt 6811.

Aufenthaltsrecht nach langer Abwesenheit aberkannt

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er Deutschland länger als ein Jahr verlässt, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Kläger war 1988 nach Deutschland zu seiner türkischen Ehefrau gezogen, die als Arbeitnehmerin beschäftigt war. So erhielt er das Aufenthaltsrecht. Nach seiner Scheidung und 18-monatigem Aufenthalt in die Türkei mit seiner zweiten Ehefrau habe er sein Aufenthaltsrecht verloren, so das Gericht in dritter Instanz.