Sicherheit

Regierung reformiert Geheimdienste nach NSU-Pannen

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen um die rechtsextreme NSU will die Regierung die Verfassungsschutzbehörden zu einer besseren Zusammenarbeit verpflichten.

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken. Die Behörde soll zudem auf eigene Faust Ermittlungen zu gewaltbereiten Gruppen in einem Bundesland anstellen können, wenn sich eine Landesbehörde weigert. Kritik kam von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff sowie von der Opposition.

Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig alle relevanten Informationen zwischen den 17 Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden müssen. Bislang müssen die unabhängigen Landesämter nur solche Infos bereitstellen, die sie selbst für die Arbeit des Bundes für erforderlich halten. Künftig sollen die Angaben etwa zu Extremisten im digitalen System Nadis gespeichert werden. Bislang ist der Umfang davon abhängig, wie gefährlich eine Person eingestuft wird. Doch gerade in der Salafisten-Szene ist der Übergang von einem nicht gewalttätigen Extremisten hin zu einem Gewalttäter inzwischen oft fließend.

Minderjährige ausgeschlossen

Der Gesetzentwurf setzt auch für den Einsatz von Verbindungsleuten klare rechtliche Grenzen. V-Leute seien für den Blick in die extremistische Szene „ein unverzichtbares Mittel zur Informationsgewinnung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen seien V-Leuten verboten. Sie sollen sich aber durchaus „szenetypisch“ verhalten dürfen, was etwa bedeutet, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen. Strafbare Vereinigungen gründen oder steuern dürfen sie aber nicht. Auch wird festgelegt, wer zu diesem Zweck angeworben werden darf: Minderjährige etwa sind ausgeschlossen.