CSU-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt

Georg Schmid beschäftigte seine Frau viele Jahre als Scheinselbstständige

Der ehemalige Chef der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am Mittwoch des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung in mehr als 320 Fällen schuldig. Schmid muss zudem 120.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Seine Ansprüche auf eine Beamtenpension behält er jedoch. Zwar liegt die Gesamtstrafe über der Grenze, ab der eine Beamtenpension gestrichen wird, doch die Bewährungsstrafe bezieht sich auch auf eine Zeit, in der Schmid nicht Beamter war.

Der Politiker hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt. Richter Michael Nißl warf ihm vor, absolut vorsätzlich die Sozialkassen um Beiträge in Höhe von rund 300.000 Euro betrogen zu haben. Der Landtag in München, der die Kosten letztlich getragen hatte, habe es ihm aber leicht gemacht. Doch musste Schmid sich sagen lassen: „Das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen haben Sie missbraucht.“

Der Politiker verschwand nach dem einstündigen Urteilsspruch wortlos durch einen Nebeneingang. Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre Haft gefordert, Verteidiger Nikolaus Fackler einen Freispruch oder allenfalls eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr. Fackler lobte das Urteil, äußerte sich aber noch nicht zu einer Revision. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Gericht sei der Anklage gefolgt, auch wenn die Strafhöhe geringer sei. Auch er ließ offen, ob das Urteil angefochten wird.

Schmid hatte in dem Prozess davon gesprochen, nicht absichtlich gehandelt und einen Fehler gemacht zu haben. Richter Nißl widersprach: „Das Gericht nimmt ihnen diesen Irrtum nicht ab!“ Nißl führte zahlreiche Fakten auf, die dafür sprachen, dass Gertrud Schmid eine abhängig Beschäftigte ihres Ehemanns war und keine freie Unternehmerin. Insbesondere hätten die Rechnungen, die sie als angebliche Auftragnehmerin schrieb, in keiner Weise üblichen Unternehmerrechnungen entsprochen. Zudem sei die Frau „Tag und Nacht“ für Schmid tätig gewesen – so hatte es der ehemalige CSU-Spitzenmann selbst beschrieben. Auch dies spreche für eine abhängige Beschäftigung, fand Nißl.