Provinzparlamente

Niederländische Koalition fürchtet Schicksalswahl

Die Niederländer wählen am Mittwoch die Parlamente in den zwölf Provinzen.

Es sollte also um Deiche, Straßen oder Naturgebiete von Friesland bis Limburg gehen. Doch das kümmert die meisten Niederländer zur Zeit wenig. Im Wahlkampf dreht sich alles um die große Politik in Den Haag. Es geht auch um die Zukunft der Regierung. Denn die Provinzparlamente wählen auch die Erste Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Und da droht den Sozialdemokraten und Rechtsliberalen den Umfragen zufolge eine große Schlappe. Die große Koalition in Den Haag wird wohl kaum für die rosigen wirtschaftlichen Aussichten vom Wähler belohnt werden. Gerade Premier Mark Rutte muss sich mit Affären seiner eigenen Partei herumschlagen. Geldwäsche, Korruption, Drogenhandel, Geheimnisverrat – Politiker seiner rechtsliberalen Partei VVD machen Schlagzeilen. Und dann traten in der vergangenen Woche auch noch Justizminister Ivo Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven zurück, beide ebenfalls von der Rutte-Partei. Ausgerechnet das Crimefighter-Duo, das im Land für Recht und Ordnung sorgen wollte, stolperte über einen Deal mit einem Drogenboss vor 14 Jahren.

Das vor gut zwei Jahren geschlossene Bündnis der Sozialdemokraten und Rechtsliberalen wird von Kommentatoren als Zweckehe beschrieben. Bei einer Niederlage bei der Provinzwahl, so sagen Beobachter voraus, ist ein Bruch nur noch eine Frage der Zeit.

Die Misere hinterließ selbst bei „Teflon-Premier“ Rutte Spuren. Als Starmoderator Jeroen Pauw ihn zu Beginn der großen TV-Wahldebatte fragte: „Was ist los mit Ihrer Partei?“ schaute Rutte in die Kamera, wie es ein niederländisches Sprichwort beschreibt: Wie ein Bauer mit Zahnschmerzen.