Ukraine-Konflikt

Rebellen drohen mit Ende der Feuerpause in der Ostukraine

Aus Ärger über eine Schwächung ihrer Selbstbestimmungsrechte haben prorussische Rebellenführer in der Ukraine mit der Aufkündigung der Waffenruhe gedroht.

Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki sagten am Mittwoch, die Gesetzgebung, nach der den Regionen Donezk und Lugansk Sonderstatus gewährt werden solle, sei durch Änderungen untergraben worden. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, nach dem den östlichen Gebieten Autonomie bewilligt wird. Eine der Haupteinwände der Rebellen und auch Russlands ist jedoch, dass vor dem Inkrafttreten des Sonderstatus’ Wahlen erforderlich sein sollen, die nach ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden sollen. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte, wenn keine von Kiew gebilligte Wahlen durchgeführt würden, würde dies die Legitimierung der Rebellenregierung bedeuten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, das ukrainische Parlament habe die Vereinbarung von Minsk komplett umgeschrieben. Das, was nun herausgekommen sei, bedeute, dass die betroffenen Gebiete nur von jemanden geführt werden dürften, der Kiew genehm sei.