Verkehrspolitik

Risikospiel Pkw-Maut

Die Unklarheiten beim Gesetzentwurf von Alexander Dobrindt werden immer größer

Am 26. März entscheidet der Bundestag über die Pkw-Maut. Derzeit halten die Bundestagsausschüsse für Finanzen, Verkehr und Haushalt Expertenanhörungen ab. Da ist bei entscheidenden Fragen viel Widersprüchliches zu hören. Hier eine Übersicht der Risiken.

Einnahmen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass Ausländer pro Jahr Vignetten für 700 Millionen Euro kaufen. Nach Abzug der Verwaltungskosten von 200 Millionen Euro blieben Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen. Der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf (Friedrichshafen) kommt auf höchstens 350 Millionen brutto, sodass nur 150 Millionen Euro übrig blieben. Ralf Ratzenberger (München) errechnet Bruttoeinnahmen zwischen 262 Millionen und 342 Millionen. Nach ihrer Meinung überschätzt Dobrindt die Zahl der in Deutschland mautpflichtigen Pkw von Ausländern. Zwar gibt es Zählungen zu den Ein- und Durchfahrten, aber unklar ist, um wie viele – nur einmal pro Jahr zahlende – ausländische Autos es sich dabei handelt. Dobrindts Ministerium rechnet mit 16 Millionen, Ratzenberger mit nur 6,7 Millionen. Wenn aber die Zahl der Pkw viel geringer ist, werden auch weniger Vignetten gekauft. Zudem unterstellen Ratzenberger und Eisenkopf den Ausländern Sparsamkeit. Sie können wählen zwischen Jahresvignetten, die wie bei Deutschen nach Schadstoffklassen gestaffelt sind und maximal 130 Euro kosten, einer Zwei-Monate-Vignette (20 Euro) sowie zehn Euro für zehn Tage. Hier würden, so die beiden, Ausländer viel genauer als vom Minister unterstellt prüfen, was für sie die billigste (und für Deutschland unergiebigste) Variante ist.

Kommunale Ansprüche Der finanzielle Ertrag für den Bundesverkehrsminister könnte zusätzlich dadurch geschmälert werden, dass die Städte etwas abhaben wollen. Am Mittwoch im Verkehrsausschuss argumentierte Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, dass Bundesstraßen, auf denen Mautpflicht bestehen soll, oft in der Bauträgerschaft der Städte liegen, wenn die Straßen durch die Ortschaften führen. Wenn man aber für die Bundesstraßennutzung eine Maut erhebe, müssten jene Kommunen auch Geld aus den Erlösen erhalten.

Kosten Offen ist zugleich, ob Dobrindts Schätzung der Verwaltungskosten auf 200 Millionen nicht zu niedrig ist – ob also von den Bruttoeinnahmen nicht noch mehr abgezogen werden muss. So wies am Montag im Finanzausschuss die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft darauf hin, dass es für den Zoll aufwendig werde, die mehr als 40 Millionen Kfz-Steuerbescheide auf einen Schlag um jenen Betrag zu reduzieren, den Deutsche für die Jahresvignette bezahlen müssen. Der personelle Mehrbedarf sei nicht hoch genug angesetzt. Zugleich besagt ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, dass der Staat großen Aufwand treiben muss, damit alle Ausländer eine Vignette kaufen können. Es müssten „sehr viele Verkaufsstellen mit 24-Stunden-Öffnungszeit verfügbar sein“. Das wird teuer.

Europa-Recht Ein riesiges Fragezeichen steht hinter Dobrindts These, dass die Maut mit dem EU-Recht vereinbar sei. Unter anderem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie der Europarechtler Franz C. Mayer (Bielefeld) kommen zu einem anderen Ergebnis. Mayer hält die Maut schon deshalb für juristisch chancenlos, weil sie auch die strengen Wettbewerbsregeln für Verkehrsunternehmen betreffe. Ausländische Kurierdienste dürften in Deutschland nicht mit einer Maut überzogen werden, die deutsche Unternehmen nichts koste. „Der Europäische Gerichtshof wird das kippen“, sagte Mayer.