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Politik II

Serbien: Kriegsverbrecher von Srebrenica festgenommen ++ Italien: Korruptionsaffäre belastet Verkehrsminister ++ Frankreich: Bargeldgeschäfte werden auf 1000 Euro begrenzt ++ Großbritannien: Regierung macht weniger Schulden als angenommen

Kriegsverbrecher von Srebrenica festgenommen

Die serbische Polizei hat acht mutmaßliche Beteiligte am Massaker von Srebrenica während des Bosnienkriegs festgenommen. Die ehemaligen Polizisten einer serbischen Spezialeinheit waren während des Krieges (1992-1995) in Bosnien im Einsatz, wie der zuständige Staatsanwalt am Mittwoch mitteilte. Ihnen würden „Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung“ vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Ermordung von rund Tausend Muslimen in der Region Srebrenica im Juli 1995.

Korruptionsaffäre belastet Verkehrsminister

Der italienische Verkehrs- und Infrastrukturminister Maurizio Lupi steht wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Bereits Anfang der Woche wurden ein hochrangiger ehemaliger Beamter seines Ministeriums und mehrere Unternehmer festgenommen. Ihnen werden Bestechung und intransparente Geschäfte bei öffentlichen Großprojekten vorgeworfen. Sie sollen zudem Lupis Sohn eine Stelle und eine mehr als 10.000 Euro teure Rolex-Uhr verschafft haben.

Bargeldgeschäfte werden auf 1000 Euro begrenzt

Im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus schränkt Frankreich den Bargeldverkehr drastisch ein. Von September an dürfen nur noch maximal 1000 Euro in barer Münze bezahlt werden. Das kündigte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch an. Bisher sind bis zu 3000 Euro erlaubt. Touristen dürfen künftig nur noch mit maximal 10.000 statt bisher 15.000 Euro nach Frankreich reisen. Große Geldflüsse sollten systematisch überwacht werden, sagte Sapin der Zeitung „Le Parisien“.

Regierung macht weniger Schulden als angenommen

Der niedrige Ölpreis und eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben dem schuldengeplagten Großbritannien finanziell Luft zum Atmen verschafft. Im kommenden Haushaltsjahr 2015/16 werde das Land mit 90,2 Milliarden Pfund (knapp 125 Mrd. Euro) gut eine Milliarde weniger Schulden machen als bisher angenommen, sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch in London. Das Haushaltsdefizit der Briten beträgt damit rund vier Prozent.