Entschädigung

Unterstützung für Griechenland

Die neue Regierung fordert Reparationen von Deutschland. Bei SPD und Grünen wächst das Verständnis für Athen

Die Bundesregierung gerät mit ihrer strikten Ablehnung von Kriegsentschädigungen für Griechenland aus der Zeit des Nationalsozialismus zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner „Spiegel Online“. Das gehöre zum Umgang „mit unserer eigenen Geschichte“.

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte Anfang der Woche auf deutsche Reparationszahlungen für die erlittenen Schäden im Zweiten Weltkrieg gepocht. Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt. Er werde deshalb alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vertrat jetzt die Ansicht, Deutschland könne die Forderungen Griechenlands nicht einfach vom Tisch wischen. „Weder moralisch noch juristisch ist dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen“, mahnte er. Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“. Damals verübte die SS schlimme Massaker in Griechenland, etwa im Juni 1944 im Ort Distomo. „Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, bei „Spiegel Online“. „Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.“ Die SPD-Spitze um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Reparationsforderungen der griechischen Regierung hingegen ein „billiges Ablenkungsmanöver“. Sie sieht wie die Bundesregierung die Forderungen durch die Vereinbarungen zur deutschen Einheit als erledigt an. Allerdings betonen Historiker wie Völkerrechtler, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung eines Zwangskredits für das Deutsche Reich während der Besatzungszeit aussichtsreich seien.

Athen will hier elf Milliarden Euro, zudem noch hohe Reparationen für Kriegsschäden. Im einzigen Abkommen zu dieser Frage mit Griechenland wurde vor 55 Jahren, am 18. März 1960, eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart, um unter anderem jüdische Opfer und deren Angehörige zu entschädigen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht im immer schriller geführten Schuldenstreit mit der EU die Entscheidung. Der Sozialist bat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag um ein Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels Ende der Woche. Daran teilnehmen sollen auch Kanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi. Für Anfang April plant Tsipras eine Reise nach Russland, über das als alternativer Geldgeber spekuliert wird. Tsipras hatte angekündigt, eine „politische Lösung“ des Konflikts anzustreben, der auf der Ebene der Finanzminister bisher nicht beigelegt werden konnte. Dass das Thema endgültig auf der Chefebene angekommen ist, zeigte am Montag Merkels Einladung an Tsipras, sie nächsten Montag in Berlin zu besuchen.

Schäubles griechischer Amtskollege Janis Varoufakis gab der Debatte über eine obszöne Geste gegenüber Deutschland indes eine überraschende Wendung. Über Twitter verbreitete er selbst einen Verweis auf ein Video aus dem Jahr 2013, in dem er bei einem Vortrag in Zagreb einen gestreckten Mittelfinger zeigt, während er erklärt, Griechenland hätte schon 2010 die Pleite erklären, Deutschland den Finger zeigen und sagen sollen: „Ihr könnt das Problem jetzt alleine lösen.“ Damals war Varoufakis noch nicht im Amt. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte er noch gesagt, das Video sei manipuliert: „Ich habe nie den Finger gezeigt.“