Lateinamerika

Sondervollmacht für Venezuelas Präsidenten

Das südamerikanische Land steckt in der Dauerkrise

Was eine verfassungsrechtliche Ausnahme bleiben sollte, wird in Venezuela zum Normalfall: Präsident Nicolas Maduro darf mit Sondervollmachten regieren. „Ermächtigungsgesetz“ nennen die Kritiker der regierenden Sozialisten die Machtfülle, die den Regierungschef, einen früheren Busfahrer, zum Alleinherrscher des Landes machen. Maduro kann per Dekret regieren und Gesetze erlassen, ohne das Parlament um Zustimmung bitten zu müssen.

Politisch begründet wird die Maßnahme, mit der schon der verstorbene Revolutionsführer Hugo Chavez das südamerikanische Land bis 2013 nach Gutsherrenart regierte, mit einer angeblich bevorstehenden Invasion durch die USA. Deren Präsident Barack Obama hat wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen jüngst weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt und das Land zur Bedrohung der inneren Sicherheit der USA erklärt. Das ging selbst der venezolanischen Opposition zu weit. Auch Kardinal Jorge Urosa, eigentlich ein scharfer Kritiker der sozialistisch-marxistischen Regierung, lehnt diese Reaktion aus Washington ab. „Eine solche Behauptung ist nicht hinnehmbar – weil sie Konsequenzen für alle Venezolaner haben wird, nicht nur für die Regierung“, kritisierte der Erzbischof von Caracas.

Diplomatische Eskalation

Inzwischen haben sich auch die Hardliner unter den Regierungen Lateinamerikas hinter Maduro gestellt. Boliviens Präsident Evo Morales, Ecuadors Rafael Correa und Kubas Raul Castro verurteilten die US-Sanktionen. Kubas Revolutionsführer treibt die diplomatische Eskalation weiter voran: „Venezuela hat die am besten ausgerüstete Armee Lateinamerikas“, schreibt Castro an Maduro.

Für Maduro gibt der außenpolitische Zwist nach innen zumindest eine kleine Atempause. Ihm ist es gelungen, den Fokus von der Wirtschaftskrise und den schweren Menschenrechtsverletzungen auf einen äußeren Feind zu lenken. Die hausgemachten Probleme werden dadurch keineswegs gelöst. Ungeklärt ist nach wie vor das Schicksal der politischen Gefangenen. Die Familien befürchten, dass ihre von der Außenwelt abgeschnittenen Angehörigen vom Geheimdienst gefoltert werden. Vizepräsident Jorge Arreaza bezeichnet das als „politische Märchen“ – und als von den USA gesteuerte Verschwörungstheorien. Die Vereinigten Staaten entfesselten einen Wirtschaftskrieg, weil sie an das Öl Venezuelas gelangen wollten. Parlamentspräsident Diosdado Cabello nutzt die Gelegenheit, um die Opposition angesichts der angeblich bevorstehenden Invasion zu Staatsfeinden zu erklären. Wer nicht bereit sei, das Land zu verteidigen, sei ein Vaterlandsverräter und werde entsprechend behandelt. Unterdessen versanden Aufrufe des Vatikan und der katholischen Kirche, einen Dialog zwischen den beiden zerstrittenen Lagern wieder aufzunehmen.