Kopf-an-Kopf-Rennen

Netanjahu und Herzog gleichauf

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich eine Pattsituation ab. Ministerpräsident zeigt sich siegessicher

In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Ersten Prognosen von Dienstagabend zufolge kamen die Zionistische Union von Izaac Herzog und der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf je 27 der insgesamt 120 Mandate, einer weiteren Hochrechnung zufolge lag der Likud mit 28 zu 27 Mandaten in Führung.

Angesichts der vielen rechten und orthodoxen Parteien, die am Dienstag ebenfalls in die Knesset, das israelische Parlament, einzogen, wurden Netanjahu gute Chancen auf eine vierte Amtszeit ausgerechnet. Er erklärte sich noch am Abend zum Sieger. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sprach er von einem „großen Sieg“ und auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Allen Widrigkeiten zum Trotz, ein großer Sieg für Likud, ein großer Sieg für das rechte Lager unter Führung des Likud, ein großer Sieg für die Nation Israel“. In der Likud-Parteizentrale in Tel Aviv wurde gefeiert.

Nun beginnen die Verhandlungen über eine Koalition. Präsident Reuven Rivlin wird sich mit den Parteichefs treffen, um zu entscheiden, wer die besten Chancen auf Bildung einer Regierung hat. Üblicherweise geht der Auftrag an die stimmenstärkste Partei. Nach der Veröffentlichung erster Wahlprognosen hatte sich Rivlin für die Bildung einer großen Koalition zwischen der Likud-Partei und dem Zionistischen Lager ausgesprochen. „Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann“, sagte Rivlin der Zeitung „Haaretz“ zufolge am späten Dienstagabend. Rivlin hatte vor der Wahl bereits angedeutet, eine solche Konstellation zu bevorzugen. Eine große Koalition hatten sowohl Netanjahu als auch Herzog vor der Wahl abgelehnt.

Netanjahu wirbt um Hardliner

Netanjahu benötigt für eine Mehrheit die Partei des aus dem Likud ausgetretenen Mosche Kachlon, der sich seinen Eintritt in die Regierung teuer erkaufen lassen wird. Kachlons neu gegründetes Bündnis Kulanu kann den Hochrechnungen zufolge mit bis zu zehn Mandaten rechnen. Der Parteichef hat sich bisher aber noch nicht dezidiert zu einem der beiden Blöcke bekannt, will aber auf jeden Fall das Finanzministerium kontrollieren.

Stav Schaffir von der Zionistischen Union erklärte, die Gegner Netanjahus hätten eine Mehrheit. Für eine Regierungskoalition wäre das linke Lager allerdings auf das neue arabische Parteienbündnis angewiesen, das drittstärkste Kraft wurde. Die arabische Liste hatte aber bereits im Vorfeld eine Beteiligung an einer Koalition ausgeschlossen.

Am Wahltag hatte sich Netanjahu angesichts der schlechten Umfrageergebnisse noch einmal an die Hardliner unter seinen Wählern gerichtet und versucht mit einer Kehrtwende in der Nahost-Politik gegenzusteuern. Ungeachtet einer absehbaren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union hatte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage erteilt, um ultrarechte Siedler in letzter Minute für sich zu gewinnen. Er hatte außerdem gewarnt, dass Araber „in Scharen“ zu den Urnen strömen würden.

Der Chef der arabischen Liste, Ajman Odeh, warf Netanjahu Rassismus vor. „Ich weiß, dass der Ministerpräsident eines Landes üblicherweise die Wähler zum Abstimmen aufruft. Warum bekommt dann Benjamin Netanjahu Angst, wenn die Leute wählen“, sagte er. Doch auch Netanjahus Rivalen sahen offensichtlich kurzfristigen Handlungsbedarf. Sie kippten am Vorabend der Wahl kurzerhand ein Rotationsabkommen, wonach Isaac Herzog und Ex-Außenministerin Zipi Livni im Falle eines Wahlsiegs abwechselnd die Rolle des Ministerpräsidenten übernommen hätten. Nun aber soll der Posten ausschließlich an Herzog gehen, wenn es ihnen gelingt, eine vierte Amtszeit Netanjahus zu verhindern. Die Arbeitspartei ist mit Abstand der größere Partner in der „Zionistischen Union“.

Bemühungen um den Frieden

In Israel waren Neuwahlen nötig geworden, weil Netanjahus fragile Regierungskoalition nach nicht einmal zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Daraufhin verbündete sich Isaac Herzog mit Ex-Außenministerin Zipi Livni und bildete die Zionistische Union. Er trat mit dem Versprechen an, die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern wiederzubeleben, die Beziehungen zu den USA zu verbessern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung erster Wahl-Prognosen am Dienstagabend meldete sich der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat zu Wort und betonte, nun wolle man die Bemühungen auf dem internationalen Parkett verstärken, um Politiker des Landes vor den Inernationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Er sagte, es sei „klar, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die künftige Regierung bildet“. Daher sei auch klar, „dass wir vor das Tribunal in Den Haag gehen werden“. Die Bemühungen sollten „beschleunigt, fortgesetzt und intensiviert“ werden.