Arbeitskampf

Verdi kündigt bundesweite Warnstreiks an

Die Tarifverhandlungen für die 800.000 Angestellten der Länder sind ergebnislos auf Ende März vertagt worden.

Die Gewerkschaften wollten nichts unversucht lassen, dann in der vierten Runde nach einer Einigung zu suchen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften kündigten aber zunächst ab Dienstag bis Freitag eine bundesweite Warnstreikwelle an. In den Vorwochen waren nur einzelne Länder Ziel der Arbeitskampfmaßnahmen, an denen sich mehr als 100.000 Arbeitnehmer beteiligt hatten. Auch in Berlin werden die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der kommenden Woche wieder streiken. Udo Mertens von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte der Berliner Morgenpost, dass man rechtzeitig bekannt geben werde, wann gestreikt wird. Schulen und Kitas werden wieder betroffen sein. Der Ausstand dürfte vor den Osterferien besonders in Schulen spürbar werden, wenn Lehrer ihre Arbeit niederlegen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder „zufrieden“ mit der ergebnislos gebliebenen dritten Tarifrunde. „Wir haben verhandelt und sachlich diskutiert“, sagte Bullerjahn. Niemand habe erwarten können, dass es in dritter Runde gelinge, alle Probleme zu lösen.

Bsirske zeigte sich skeptisch, die tiefgreifenden Interessengegensätze noch vor Ostern lösen zu können. Sollte das nicht gelingen, strebt Bsirske offenbar eine Urabstimmung und reguläre Streiks an. „Ich sehe nicht, dass es Sinn macht, über eine fünfte Runde nachzudenken“, so Bsirske. Nach seinen Angaben war es in den ersten drei Tarifrunden nicht gelungen, über die Lohnforderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbunds von 5,5 Prozent Plus zu verhandeln. Hauptknackpunkte sind Abstriche bei der betrieblichen Zusatzrente für die 800.000 Länderangestellten.