Haushalt

„Mehr ist nicht drin“

Schäuble bleibt hart: Steuerentlastung für Alleinerziehende hat keine Chance

Weiblich, berufstätig und allein mit den Kindern: In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende. Meistens sind es die Mütter, die sich tagtäglich um Erziehung, Ernährung und Einkommen kümmern: Zwei Drittel von ihnen sind erwerbstätig, viele unter schweren Bedingungen. Im Vergleich zu Müttern in Paarfamilien arbeiten sie länger, öfter in Nacht- und Schichtdiensten oder am Wochenende. Um Alleinerziehende stärker zu entlasten, hat die Große Koalition angekündigt, ihre Steuerlast zu verringern. Doch jetzt gibt es Streit um die Alleinerziehenden.

Der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende von jährlich 1308 Euro ist seit elf Jahren nicht angehoben worden. Große Sprünge ließen sich damit noch nie machen: Im Schnitt, heißt es beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter, bringt der Freibetrag 350 Euro im Jahr. Damit lässt sich zehnmal der Babysitter bezahlen oder einmal das zweiwöchige Ferienlager im Sommer, wenn die eigenen Urlaubstage nicht für sechs Wochen Schulferien ausreichen.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will deswegen im Zuge der anstehenden Erhöhung von Kindergeld, -freibetrag und -zuschlag die Alleinerziehenden steuerlich stärker entlasten – schließlich seien ausreichend Mehreinnahmen im Haushalt. Die Vorlagen des Finanzministeriums, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen, sehen jedoch nur Mittel für eine Kindergelderhöhung um vier Euro monatlich im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr vor. So hatte es das Finanzministerium bereits angekündigt. Dazu kommt eine Anhebung von Kinderfreibetrag und steuerlichem Grundfreibetrag sowie ein um 20 Euro höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener.

Schwesig und die SPD fordern darüber hinaus eine stärkere Kindergelderhöhung um mindestens insgesamt zehn Euro sowie eine Anhebung auch des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Im Gespräch ist, den Freibetrag um die Hälfte anzuheben, von heute 1308 auf gut 1900 Euro. Bund und Länder würde das zusammen 160 Millionen Euro kosten. Die vom Finanzminister geplante Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und -zuschlag kostet den Staat ab 2016 rund 1,4 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt jedoch hart. Die Eckwerte für den Haushalt 2016 sowie der Nachtragshaushalt für 2015 sähen keine entsprechenden Mittel vor, hieß es in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium. Verwiesen wurde auf einen sich abzeichnenden Anstieg der Sozialausgaben. „Weitere Forderungen sind nicht drin“, hieß es im Finanzministerium. Wenn Schwesig weitere familienpolitische Leistungen wünsche, müsse sie das aus ihrem eigenen Etat finanzieren.