Recht

Gabriel will Vorratsdatenspeicherung fortsetzen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

„Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“

Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten ist seit Jahren heiß umkämpft: Schon in der schwarz-gelben Koalition war die Union dafür und die FDP dagegen, ähnlich ist es in der schwarz-roten Koalition. Selbst SPD-intern besteht keine Einigkeit, weil im Gegensatz zu weiten Teilen der Partei die SPD-Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung sind. Schwarz-Rot wich dem Streit bisher aus und wartete auf eine Entscheidung der EU. Die wird aber vorerst nicht kommen, wie Brüssel jetzt klargemacht hat. Gabriel hatte sich offen für eine Regelung gezeigt und befürwortete dies nun ausdrücklich. Die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), würden einen Vorschlag entwickeln, sagte er. Aber: „Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein.“

Maas hat bisher eher gebremst. Und auch andere SPD-Politiker lassen nach wie vor Skepsis erkennen: „Seine Haltung in dieser Frage teile ich ausdrücklich“, sagte Parteivize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung. Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor Schnellschüssen gewarnt. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte Gabriels Äußerung. Es gebe „keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten“.