Extremismus

Härtere Gangart gegen deutsche Separatisten-Kämpfer

Innenpolitiker des Bundestags fordern von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über Deutsche, die aufseiten der russischen Separatisten in der Ostukraine kämpfen.

Nachdem Sicherheitskreise die Zahl solcher Kämpfer auf mindestens 100 beziffert hatten, stellt der Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) bisherige Informationen der Behörden infrage. „Wir sind bisher von wesentlich geringeren Zahlen ausgegangen, deshalb müssen wir unbedingt abklären, ob die bisherigen Angaben realistisch sind und ob Personen in Deutschland auch gezielt angeworben werden“, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost.

Der Kampf in der Ostukraine ist anders als der für die Terrormiliz Islamischer Staat nach deutschem Recht nicht strafbar. Angesichts dessen soll laut Bosbach geprüft werden, ob von Rückkehrern in die Bundesrepublik „eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht“. Es müsse geklärt werden, ob „wir an Rückkehrer die gleichen rechtlichen Konsequenzen anlegen können wie bei Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Vereinigungen. Oder ob Kapitalverbrechen nachgewiesen werden können.“

Grüne fordern Augenmaß

Der grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz spricht von problematischen Vorgängen. „Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, muss sich die Justiz mit diesen Fällen beschäftigen.“ Eine Einschätzung des Bundesinnenministerium sei „hilfreich“, sagte von Notz. Der Oppositionspolitiker hält es „nicht für sinnvoll, die Rückkehrer als potenzielle Gefährder für die innere Sicherheit Deutschlands einzustufen“. Ein Ausweisentzug wäre seiner Ansicht nach die falsche Reaktion: „Nicht jeder, der nach Russland oder die Ukraine reist, kann nun unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Bei den Separatistenkämpfern aus Deutschland handelt es sich vor allem um sogenannte Russlanddeutsche, viele sind ehemalige Bundeswehrsoldaten. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, hatte deshalb bereits im Innenministerium und Auswärtigen Amt die Forderung vorgetragen, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“.