EU-Krise

Athen drohen Ende März leere Kassen

Ministerpräsident Tsipras hofft auf EZB. Varoufakis bedauertFoto-Geschichte

Griechenland könnte schon Ende März das Geld ausgehen. Das Links-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Alexis Tsipras fürchtet, dann Gehälter von Beamten sowie Renten nicht mehr voll auszahlen zu können. Tsipras hofft nun auf Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB). Erschwert wurde die Suche nach Kompromissen aber durch neue Drohungen des rechtspopulistischen Verteidigungsministers Panos Kammenos an die deutsche Adresse.

Um flüssig zu bleiben, setzt Tsipras darauf, dass die EZB den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen um zwei bis drei Milliarden Euro erhöhe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der Tsipras am Freitag in Brüssel getroffen hatte, bestätigte die Athener Nöte: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“ Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Kammenos, der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) ist, aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen.

Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben: „Das ist wie ein psychologischer Krieg, und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.

Im Streit um eine griechische Zwangsleihe aus der Nazi-Zeit meinte Linksfraktionschef Gregor Gysi, die Griechen hätten berechtigten Anspruch auf acht bis elf Milliarden Euro. „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“ meinte Gysi in der „Leipziger Volkszeitung“.

Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen Tsipras, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt, berichtete die „FAS“. Gerüchte über eine Entmachtung von Finanzminister Janis Varoufakis wurden in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister.

Varoufakis rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, einen Wachstumsplan für Europa vorzulegen. „Wir brauchen eine neue Doktrin, die Europa vereinigt. Frau Merkel könnte in den nächsten Jahren, bevor sie ihre Karriere beendet, ein Vermächtnis für Europa hinterlassen, an das sich alle als Merkel-Plan erinnern würden, so wie man sich heute an den Marshall-Plan erinnert“, sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. Ein solcher Plan sei dringend notwendig.

Varoufakis entschuldigte sich dafür, für ein französisches Magazin im Dolce-Vita-Stil posiert zu haben. „Ich wünschte, die Fotos wären nicht gemacht worden, ich bereue es“, sagte er am Sonntag dem griechischen TV-Sender Alpha. Um gleich einzuschränken, er sei mit der „Ästhetik“ der Reportage „nicht einverstanden gewesen“. Der Text hingegen habe „Griechenland in Frankreich sehr geholfen“. In einer Umfrage schrumpfte seine Popularität bei den Griechen gegenüber Februar von 75 auf 59 Prozent.