Bundesregierung

Warten auf eine Katastrophe

Die große Koalition wundert sich übereinander. Es fehlt das einigende Projekt der verbleibenden Jahre

„Und dann kommt Fukushima und alles ist anders. Dann sind wir beschäftigt.“ Diesen Satz, so oder so ähnlich, hat man häufig gehört, als die große Koalition an den Start gegangen ist. Fukushima stand darin natürlich nicht für die Erwartung, dass der Reaktor in Japan noch ein zweites Mal explodiert. Es ist eine Chiffre für ein unvorhergesehenes, einschneidendes Ereignis. Trotz seiner bedrohlichen Dimension schwang in dem geflügelten Wort etwas Beruhigendes, fast Verlässliches mit. Nach dem urpolitischen Motto: Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Doch es kam nichts anders. Es kam ziemlich genauso wie gedacht. Genau das wird zum Problem für die große Koalition.

Die vergangenen Legislaturperioden waren geprägt von unerwarteten Herausforderungen. In der ersten Amtszeit von Angela Merkel war es die Finanzkrise, die ab 2007 die Politik bestimmte. Geblieben ist aus dieser Zeit vor allem ein Bild. Es zeigt Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), wie sie die Spareinlagen der Deutschen für sicher erklären. In der ruckeligen schwarz-gelben Regierung wurde dieses Bild zum Symbol der scheinbar wunderbaren Harmonie zwischen Union und SPD. Daraus wurde fast die Sehnsucht nach einer Neuauflage.

Schwarz-Gelb verzettelte sich anfangs völlig, aber dann kamen – zum Glück? – die Griechenland-Krise, die Euro-Krise und Fukushima. Man war zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Das half nicht der FDP, aber der Union. Wieder blieben Bilder, die nachwirken. Sie zeigen in verschiedenen Variationen die Krisenkanzlerin Merkel. Wie sie die Energiewende verkündet. Wie sie in Brüssel mit Augenringen um eine Lösung für den Euro und Griechenland ringt. Solche Bilder haben der Union den Wahlsieg beschert und bescheren ihr weiter schöne Umfragewerte.

Diese Legislaturperiode kennt noch kein Bild, das bleibt. Allenfalls ist es jenes, das die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Reichstag mit dem frischen Koalitionsvertrag in der Hand zeigt. Ein prägendes Bild, gewiss. Denn bisher diktiert dieses anfangs belächelte Dokument das Handeln; mehr als es vielen Beteiligten vor allem in der Union lieb ist. Dass ein Koalitionsvertrag nur eine Orientierung sei, die wahren Herausforderungen von außen kämen, wurde damals gesagt. Unter Verweis auf Fukushima. Bisher ist es anders, ist alles wie gehabt. Die Kanzlerin managt die bekannten Krisen. Sonst gilt halt der Vertrag.

So ein kleines Fukushima, das spukt heute deshalb manchem Unionisten durchaus im Kopf herum. Damit er die Themen der SPD, von denen der Vertrag strotzt, nicht noch bis ins Allerletzte umsetzen muss. Damit er ein paar eigene Pläne wie die Vorratsdatenspeicherung umsetzen kann. Damit mehr Kitt die Koalition zusammenhält. Beruhigend wirkt für die Union im Moment nur der Blick auf die Umfragen. CDU und CSU liegen nach einer aktuellen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ bei 41, die SPD bei 24 Prozent. Für das Klima ist das nicht gut. In der Union ärgert man sich längst über die Energie, die in der SPD auf die Kommunikationsstrategie verwendet wird. „Wenn sie die in die politische Arbeit stecken würden, wären wir weiter“, sagt einer aus der CSU.

So bestimmt Klein-Klein die Auseinandersetzung. Aber wie das mit vielen kleinen Stichen so ist, auch sie tun irgendwann weh. Der Punkt ist nun erreicht. Das Verhältnis hat gelitten. In der CSU hat man sich zuletzt heftig dagegen verwahrt, dass die Weigerung von Parteichef Horst Seehofer, den Kompromiss bei der energetischen Gebäudesanierung mitzutragen, von der SPD zu einer totalen Energiewendeblockade gemacht wurde. Das wurde als Versuch wahrgenommen, aus einem Detail etwas ganz Großes zu machen. Nicht zum ersten Mal.

Erfolg hat die SPD damit offenbar nicht. „Die Union wird nicht als Blockadepartei wahrgenommen“, sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Vor vier Jahren wäre die Einführung etwa des Mindestlohns mit der Union noch unvorstellbar gewesen. „Das Klima wird rauer werden“, ist er sicher. CDU, CSU und SPD würden sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 stärker profilieren. „Es wird kontrollierte Konflikte geben, die man aber nicht eskalieren lässt. Niemand will einen Koalitionsbruch riskieren.“

Die Auseinandersetzungen um den Mindestlohn haben den Charakter des kontrollierten Konflikts. Da geht es nicht mehr um die Sache als solche, sondern um Einzelheiten wie die Berichtspflichten für Unternehmen. Markus Söder (CSU), Finanzminister Bayerns, sagte dazu der Berliner Morgenpost: „Würde man die Formulare, die zur Kontrolle des Mindestlohns in Bayern im Jahr notwendig sind, aneinanderlegen, ergäbe das die Strecke München-Seoul und zurück.“ Das Problem sei, dass wegen der Bürokratie die Idee des Mindestlohns in Verruf käme. „Die Dokumentationspflichten und die Art und Weise, wie kontrolliert wird, müssen korrigiert werden.“

Ähnlich sieht das Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef d

er CDU: „Wenn wir schon Rente mit 63 und Mindestlohn im Koalitionsvertrag verankert haben, müssen wir zumindest darauf achten, dass die Dinge so wenig bürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Das ist beim Mindestlohn gründlich misslungen.“ Er erwarte, dass sich das Wirtschaftsministerium früh in die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig zur Entgeltgleichheit einschalte. „Da droht nämlich schon die nächste Bürokratielawine.“ Soll also SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Ministerin sagen, wo es lang geht. Kontrollierte Konflikte eben.

Komplex ist, was sich die Koalition noch vorgenommen hat. Alles keine Gewinnerthemen: Länderfinanzreform, Entgeltgleichheitsgesetz, Erbschaftsteuer. Dauerbrenner sind Energiewende, Digitalisierung und Demografie. Letztere sind Prozesse, sie sind da und doch nicht da. Ein Einwanderungsgesetz, wie es in der CDU etwa Generalsekretär Peter Tauber aus gutem Grund fordert, könnte die Menschen ungleich mehr bewegen. Doch die Kanzlerin will davon nichts wissen. Angela Merkel hat eben gelernt, dass man sich sein Fukushima nicht selbst machen muss, dass man damit schnell verlieren kann. So wie es Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 geschehen ist.