Kommentar

Deutscher Kraftakt für die Ukraine

Torsten Krauel über den brüchigen Frieden von Kiew und die wichtige Rolle der Bundeswehr

Außenpolitik ist Innenpolitik. Nirgendwo wird das so sichtbar wie in der Ukraine-Krise, bei der es auf wenige Handlungspersonen ankommt. Eine von ihnen, womöglich die wichtigste, ist Angela Merkel. Wladimir Putin hat im öffentlichen Bewusstsein nur eine wahre Gegenspielerin auf Augenhöhe – die Bundeskanzlerin. Der osteuropäische Frieden scheint wesentlich von ihrem diplomatischen Geschick abzuhängen. Im „Politbarometer“ belohnten die befragten Deutschen Merkel mit ihrem bisherigen Bestwert bei der persönlichen Beliebtheit und einem Zuwachs der Union auf 43 Prozent.

Genau einen Monat hat die von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ausgehandelte Waffenruhe nun Bestand, abgesehen von einigen Scharmützeln. Es gibt aber Indizien dafür, dass der brüchige Frieden womöglich keine weiteren vier Wochen mehr hält. Einer der größten Streitpunkte ist die genaue Benennung der Regionen, die in der Ukraine einen Sonderstatus als autonomes russischsprachiges Gebiet erhalten sollen. Dies droht zu scheitern, weil die ukrainische Regierung die Geländegewinne der Separatisten seit der ersten Minsker Übereinkunft vom Herbst nicht belohnen will. Die Separatisten bereiten unter Berufung darauf bereits das Scheitern des Friedensprozesses vor. Am 10. März drohte der Premierminister der Separatisten-Volksrepublik Donezk mit dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol, die nordöstlich der Krim liegt. Die Separatisten stehen wenige Kilometer vor der Stadt. Eine Attacke würde Berlin unter erheblichen Druck setzen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Woche in Washington offen gesagt, dass dann die Minsker Vereinbarung hinfällig wäre. Man müsse zwar Nerven bewahren, wenn die Waffenruhe nicht überall komplett halte. Sollte Mariupol aber fallen, dann, sagte Steinmeier, wäre das ein so gravierender Vorgang, „dass wir nicht mehr auf den Boden derselben Vereinbarung zurückkommen“.

Das bedeutet nicht automatisch Krieg. Merkel wird versuchen, eine neue Vereinbarung zu erzielen, mit anderer Bezeichnung, aber demselben Ziel – den Konflikt nicht zu einem Krieg zwischen Russland und dem Westen eskalieren zu lassen. Dafür wäre es nötig, die Sanktionen gegen Putin drastisch zu verschärfen, zum Beispiel durch umfassende Banken- und Finanzsperren. Zugleich würde Merkel versuchen, Kiew dazu zu bringen, Wirtschaftshilfe der Lieferung von Defensivwaffen vorzuziehen. Alles dies wäre ein politischer Kraftakt. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien wächst der Wille zu Waffenlieferungen, ebenso in Polen und im Baltikum.

Merkel hat ihr Renommee für den Waffenstillstand in die Waagschale geworfen. Ihr Kampf um den Vorrang der Diplomatie verlangt von der Koalition Geschlossenheit und unpopuläre Beschlüsse. Noch vor Kurzem dachten Koalitionspolitiker, die Bundeswehr habe viel mehr als die tatsächlichen 225 Panzer. Solches Unwissen offenbart Leichtsinn. Wenn Putin glaubt, Merkel rede mit ihm aus Schwäche, ist das nicht gut.

Die Alternative heißt nicht schießen. Sie heißt aber, mit einer starken Bundeswehr als Teil der Nato glaubwürdig sagen zu können, dass ein leichtfertig herbeigeführter Krieg allen Seiten schaden würde und nicht, wie in Moskau womöglich einige meinen, nur dem Westen.