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Kopftuchverbot: Bosbach: Gerichtsurteil ist kaum durchzusetzen ++ Schuldenbremse: Deutsche glauben nicht an soliden Bundeshaushalt

Bosbach: Gerichtsurteil ist kaum durchzusetzen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Die Probleme würden dadurch in die Schule verlagert, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem „Bonner General-Anzeiger“ (Sonnabendausgabe). „Denn es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien Schulleiter und Aufsichtsbehörden feststellen sollen, ob im konkreten Fall durch das Tragen eines Kopftuchs der Schulfrieden gestört ist oder nicht.“ Es sei völlig offen, von wem und in welcher Form Kritik geäußert werden müsse, um an einer Schule ein Kopftuchverbot durchzusetzen.

Deutsche glauben nicht an soliden Bundeshaushalt

Trotz der aktuell stabilen Haushaltslage erwartet die Mehrheit der Bundesbürger einer Allensbach-Umfrage zufolge künftig wieder steigende Schulden. „Nur 28 Prozent glauben, dass der Bund auf Dauer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann“, schrieb die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. „Die Mehrheit hält dies für nicht realistisch.“ Den Bundesbürgern sei bewusst, dass der Staat derzeit vor allem wegen der starken Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen so gut dastehe, erklärte Köcher. Die Mehrheit wisse, dass „in Abständen immer wieder Konjunktureinbrüche drohen“.