Amerika-Reise

Europas Hausmeister

Deutschlands Außenminister Steinmeier wirbt in den USA um Geduld mit Russland

Zum Auftakt seiner USA-Reise überraschte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Aufsatz für die „New York Times“ die Amerikaner. Darin erinnerte er an Michail Gorbatschows Amtsantritt als Generalsekretär der KPdSU vor genau 30 Jahren. Steinmeier zitierte Gorbatschows Wirklichkeit gewordene Vision vom „gemeinsamen Haus Europa“, verband sie mit dem Plädoyer des einstigen amerikanischen Präsidenten George Bush senior für ein geeintes und freies Europa – und stellte dem die „gefährliche Eskalation“ durch Russland gegenüber.

Die Lage in der Ukraine und der Umgang mit Russland gehören zu den Themen, die Steinmeier während seines am Mittwochnachmittag begonnenen Besuches in Washington bespricht. Groß sei das Interesse der Amerikaner an der deutschen Sicht auf die Ukraine, sagt Steinmeier. Schon während des neunstündigen Fluges von Berlin nach Washington war das Thema präsent. Steinmeier telefonierte aus 10.000 Metern Höhe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in der Ost-Ukraine. Wahrnehmungen gelte es immer wieder „abzugleichen“, sagt Steinmeier.

Dem Thema Ukraine aber kommt in den USA längst nicht die Bedeutung zu wie in Europa – geschweige denn in Deutschland. So begann Steinmeiers Amtskollege John Kerry sein Statement vor dem gemeinsamen Abendessen nicht etwa mit der Minsker Vereinbarung oder der Lage in Mariupol, sondern mit den Atomverhandlungen mit dem Iran. Erst am Wochenende hatte Kerry in Paris seine europäischen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über seine vorherigen Gespräche zum Atomprogramm in Montreux und Riad informiert. Es dürfe keine Möglichkeit für den Iran geben, Nuklearwaffen herzustellen.

Vielleicht zum ersten Mal gebe es ernsthafte Verhandlungen, sagte Steinmeier. Nach einigen Fortschritten müsse der Iran nun weiter „Bewegung und Entgegenkommen“ zeigen. Der Weg Teherans zu Atomwaffen müsse „unzweideutig und nachprüfbar ausgeschlossen sein“. Bereits am Montagabend wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Verhandlungen mit dem Iran in Brüssel fortsetzen.

„Nächste Phase einleiten“

Von den „beiden Großkonflikten Ukraine und Iran“ sprach Steinmeier, um zunächst auf die Lage in der Ukraine einzugehen. Die Lage in der Ost-Ukraine habe sich „deutlich stabilisiert“. Der deutsche Außenminister dringt deshalb darauf, die – für die Zeit nach dem Waffenstillstand verabredeten – Vereinbarungen von Minsk nun anzugehen, also etwa das Gesetz zum Sonderstatus des Donbass. Steinmeiers Philosophie nach wird ein Rückfall in Kämpfe für die beteiligten Parteien umso weniger attraktiv, je mehr Elemente von „Minsk“ umgesetzt sind. Es gelte, die „nächste Phase“ einzuleiten, sagte Steinmeier – während Kerry demonstrativ mit dem Kopf nickte.

Auf so viel Einigkeit dürfte Steinmeier an diesem Donnerstag nicht treffen. Er wird Gespräche nicht nur mit Susan Rice, der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama führen, sondern auch mit Vertretern des Kongresses. Insbesondere in den republikanischen Senatoren sieht Steinmeier Hardliner, denen es an einem differenzierten Verständnis für den Ukraine-Konflikt mangele – sei es aus geografischer Entfernung, sei es aus einem generellen Groll gegen Russland.

Derlei Töne erwarten Steinmeier etwa bei einem Gespräch mit Robert „Bob“ Corker, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Steinmeier trifft die republikanischen Politiker in einer Phase, in der sie sich stärker denn je von Obamas Regierungskurs absetzen. Jüngst hatten sich 47 Senatoren in einem offenen Brief an Irans Führung gewandt und darin gewarnt, mögliche Abkommen seien befristet bis zum Ende der Präsidentschaft Obama. Auch der Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kürzlich war eine Spitze gegen die Obama-Administration.

Kerry sieht in Berlin einen engen Partner, vor allem beim Thema Iran, gewiss auch – bei aller Sympathie für Waffenlieferungen – im Ukraine-Konflikt. Die Bedeutung Deutschlands und das Engagement Steinmeiers hob er hervor. „Frank“ sei „genauso viele Stunden in der Luft wie ich“, sagte Kerry, und sprach von einer „unerlässlichen Rolle Deutschlands in vielen Politikbereichen“. Deutschland sei derzeit der „Hauptverhandler“, sagte Kerry, würdigte die deutsch-französische Führungsrolle während der Verhandlungen mit Moskau und Kiew Mitte Februar in Minsk und nannte hier auch den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nicht weniger selbstbewusst zeigte sich Steinmeier. In seinem Gastbeitrag für die „New York Times“ beschrieb er Deutschlands Rolle als die eines „chief facilitating officer“ Europas. Das ließe sich etwas spitz übersetzen als Chef-Hausmeister Europas.