Gesetzesentwurf

Schäuble platzt der Kragen

Finanzminister nennt Widerstand gegen seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ein „öffentliches Getöse“

Die deutsche Wirtschaft verschärft ihren Widerstand gegen die geplante Erbschaftsteuerreform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unmittelbar vor den Beratungen der Länderfinanzminister zieht der CDU-Wirtschaftsrat in einem Positionspapier sieben „rote Linien“ und warnt Schäuble vor einer „Zerschlagung unseres erfolgreichen Mittelstandsmodells“ sowie einem „Ausverkauf des German Mittelstands“. Das Papier liegt der Berliner Morgenpost vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenen Dezember die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter störten sich insbesondere an den großzügigen Ausnahmen für Betriebserben. Die Richter kritisierten, die nahezu steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen auf Erben sei mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme. Die Politik müsse dies korrigieren. Bis Mitte 2016 muss die Reform stehen. Schäuble hatte nach dem Urteil „minimalinvasive“ Eingriffe versprochen. Seine vor zwei Wochen bekannt gewordenen Eckpunkte sorgten in der Wirtschaft jedoch für einen Aufschrei. Auch bei den Länderfinanzministern stoßen Schäubles Pläne auf Kritik.

So stört sich der Verband vor allem daran, lediglich Unternehmen von der Steuer freizustellen, deren Wert 20 Millionen Euro nicht übersteigt. Dies sei „deutlich zu niedrig“. Nach Berücksichtigung der Preisentwicklung sei ein Wert zwischen 130 und 150 Millionen Euro angemessen, schreibt der Verband. Er fürchtet, dass die niedrigen Grenzwerte zu sinkenden Investitionen und einer schlechteren Bonität vieler Firmen bei den Banken führen könnten. Denn um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten Eigentümer höhere Ausschüttungen beschließen oder bis zur Hälfte des Eigenkapitals entnehmen.

Im Bundesfinanzministerium heißt es dagegen, in 98 Prozent der Fälle liege der Wert des Firmenerbes unter der 20-Millionen-Euro-Grenze. Würde man ihn höher ansetzen, liefe das Gesetz erneut Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Schäuble sagte er, es gehe darum, Vorschläge für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen zu machen und seriös zu argumentieren. „Öffentliches Getöse“ werde dem verfassungsrechtlichen Problem nicht gerecht. „Je lauter das Getöse, umso geringer ist der sachliche Gehalt.“

„Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble wäre die härteste Erbschaftsteuerreform, die Deutschland je hatte“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der Berliner Morgenpost. Er sprach von einer „wuchtigen Benachteiligung“ von Familienunternehmen. „Der jetzige Entwurf ist eine mittelstandsfeindliche Überreaktion, die dem Wirtschaftsprofil der Union schadet. Die CSU wird diesen Vorschlag nicht mittragen“, so Söder.