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Sachsen-CDU trifft sich regelmäßig mit Pegida

Grüne fordern Regeln zum Dialog mit islamkritischer Bewegung

Zwischen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der sächsischen CDU gibt es nach einem Zeitungsbericht regelmäßige Gesprächskontakte. Eine Gruppe von 14 Pegida-Sympathisanten habe sich schon mehrfach mit sächsischen CDU-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag getroffen, schreibt die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“. Koordinator der Gespräche sei der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer.

Rohwer wird mit der Aussage zitiert, Pegida habe es geschafft, „die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“. Dies hätten zuletzt die 68er erreicht. Damals sei der Druck der Straße von links eingestellten Studenten erfolgt. Nun handele es sich in ihrer Mehrheit um Bürger, die in kein gängiges Links-rechts-Schema passten. Allen gemein sei, dass sie Politik offenbar nicht mehr verstünden. Rohwer habe ein Treffen der Pegida-Gruppe mit sechs Dresdner CDU-Abgeordneten am 28. Januar im Landtag bestätigt.

An weiteren Gesprächen hätten unter anderem Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz teilgenommen. Vaatz habe einem Teil der Gruppe auch zu einem Termin in Berlin verholfen: Demnach werden am 26.März drei Pegida-Sympathisanten mit Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium zusammenkommen, so die „Sächsische Zeitung“ weiter.

Der wiedergewählte Pegida-Chef Lutz Bachmann begrüßt nach Angaben des Blattes die Bereitschaft der CDU zum Dialog. Er könne sich daran allerdings nicht beteiligen, da niemand aus der Politik mit ihm reden wolle. Für ihn seien die Gespräche jedoch ein Beleg dafür, „dass Pegida es geschafft hat, einfache Leute wieder für Politik zu interessieren“.

Die Grünen bestehen auf klare Regeln für den Dialog von Parteien und Regierung mit Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Dialog erfordert Respekt vor anderen Meinungen: Viele Pegida-Anhänger können Widerspruch zur eigenen Meinung schwer ertragen. Sie setzen Widerspruch auch schnell mit der Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gleich“, heißt es in einem Papier der Grünen im Landtag. Auch die Einbeziehung verschiedener Perspektiven fordern die Grünen: Ein einseitiger Dialog mit Pegida-Anhängern sei ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Parteien um das Gemeinwesen verdient machen und Flüchtlingen helfen.