Ausland

Gabriel stößt in Saudi-Arabien auf taube Ohren

SPD-Chef rechnet nicht mit schneller Freilassung des Bloggers Badawi

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien für die Freilassung des Bloggers Raef Badawi eingesetzt. Gabriel wies nach Angaben einer Sprecherin in Gesprächen mit Regierungsvertretern in Riad am Sonntag darauf hin, dass die harte Bestrafung Badawis die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien belaste. Das Königreich wies die internationale Kritik an der Verurteilung Badawis scharf zurück.

Das Schicksal Badawis bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen: Der 31-jährige Blogger war wegen Beleidigung des Islams zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bislang musste Badawi Anfang Januar 50 Hiebe erdulden.

Gabriel traf sich am Sonntag in Riad zunächst mit Kronprinz Mukrin bin Abdelasis und mehreren Ministern. Er habe in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass die körperliche Bestrafung Badawis für die deutsche Rechtsordnung unvorstellbar sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. In einem Gespräch mit König Salman habe Gabriel neben Wirtschaftsfragen auch die Themen Menschenrechte und Rüstungsexporte thematisiert.

Die Regierung in Riad verurteilte am Sonnabend „die Medienkampagne um den Fall Raef Badawi“. Saudi-Arabien „akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Spa einen Sprecher des Außenministeriums. Riad akzeptiere auch „keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert“.

Gabriel hatte schon vor der Abreise nach Riad zugesagt, sich in dem erzkonservativen Königreich für die Freilassung Badawis einzusetzen. Am Sonnabend nahm er am Berliner Flughafen Tegel von Demonstranten eine Petition mit 1,1 Millionen Unterschriften und einen Brief von Badawis Frau entgegen, in dem sie den Vize-Kanzler um Hilfe bittet. In der Petition wird Gabriel aufgerufen, Rüstungsexporte auszusetzen, solange international anerkannte Menschenrechte nicht eingehalten werden. Die Lieferung deutscher Waffen in das immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Saudi-Arabien ist auch in der Bundesregierung umstritten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte von Gabriel ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich. Saudi-Arabien sei „der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“, sagte Roth.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die SPD hingegen auf, ihre Einstellung zu Rüstungsexporten zu überdenken. Es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Neben Menschenrechten und Rüstungsexporten ging es bei den Gesprächen in Riad vor allem um Wirtschaftsthemen. Gabriel und Finanzminister Ibrahim al-Assaf vereinbarten die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen.