Positionspapier

SPD-Abgeordnete rebellieren gegen die Pkw-Maut

Kaum hat die Union den ungeliebten Mindestlohn mit beschlossen, scheren die ersten Sozialdemokraten schon wieder aus

Monatelang wurden die Zähne in der SPD zusammengebissen. Obwohl die Sozialdemokraten nichts von der Pkw-Maut halten, nahmen sie es in der großen Koalition bislang hin, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne durchgezogen und in den Bundestag gebracht hat. Weil es der Koalitionsvertrag verlange und die Union ja auch den Mindestlohn mittrage, werde man die Pkw-Maut akzeptieren, sagten SPD-Redner noch vor zehn Tagen im Bundestag.

Aber jetzt kündigen 14 SPD-Abgeordnete das Stillhalteabkommen auf. In einem Positionspapier formuliert eine Gruppe um die Verkehrspolitiker Johannes Fechner, Thomas Hitschler und Lars Klingbeil sowie den Mittelstandspolitiker Christian Flisek grundlegende Bedenken gegen die Pläne. Die Gruppe fordert zahlreiche Änderungen und stellt den Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes infrage. Somit wird die Maut zur Belastung für die große Koalition. Ausdrücklich allerdings betonen die Verfasser des Positionspapiers, dass sie zum Koalitionsvertrag und der dortigen Verabredung über die Pkw-Maut stehen. Um aber diese Vereinbarung auch zu erfüllen, müsse Dobrindt noch zahlreiche Änderungen und Klarstellungen vornehmen. Schon bei der Zeitfrage ist das Papier hochbrisant. Es dürfe nicht sein, dass die Maut „ohne angemessene Beratungszeiten im Eilverfahren beschlossen wird“, schreiben die SPD-Parlamentarier.

Dobrindt drückt aufs Tempo

Dobrindt verlangt, das Gesetz im Bundestag möglichst rasch zu verabschieden, damit er rechtzeitig vor der von ihm für Januar 2016 geplanten „Scharfstellung“ der Pkw-Maut den Verwaltungsapparat aufbauen kann. Deshalb will Dobrindt, dass die Pkw-Maut schon am 26. März vom Bundestag beschlossen wird. Mit ihm zusammen aufs Tempo drückt der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, Ulrich Lange (CSU), der im Ausschuss in der vergangenen Woche gegen heftige Proteste der Opposition und Bedenken der SPD durchsetzte, dass der Verkehrsausschuss schon am 18. März die nötige Expertenanhörung durchführt. Obwohl diese sehr kurzfristige Anberaumung zur Folge hat, dass mautkritische Experten wegen anderer Terminverpflichtungen nicht kommen können, nahmen das die SPD-Vertreter im Ausschuss grummelnd hin. Doch dass damit schon die Weichen für eine Verabschiedung am 26. März gestellt werden, wollen die Verfasser des Positionspapiers nicht akzeptieren.

Zweifel am Nutzen der Abgabe

Prompt aber weist CSU-Mann Lange die Zeitwünsche der SPD-Abgeordneten zurück: „Von Eilverfahren kann gar keine Rede sein“, sagte Lange der Berliner Morgenpost. „Wir arbeiten konstruktiv, aber zügig.“ Und weiter: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung, da es im Koalitionsvertrag fest verankert ist und wir die Systemumstellung, die damit verbunden ist, dringend für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen.“ Doch was bei der Maut tatsächlich für die Verkehrsinfrastruktur herausspringt, ist nach Ansicht der SPD-Abgeordneten gar nicht klar. Sie haben erhebliche Zweifel, ob das Verhältnis zwischen Kosten und Einnahmen stimme.

Dobrindt geht davon aus, dass die realen Mauteinnahmen jährlich 696 Millionen Euro brutto betragen, erbracht allein von Ausländern. Denn nur sie müssten für die „Infrastrukturabgabe“ real bezahlen, weil die ebenfalls mautpflichtigen Halter von deutschen Pkw in voller Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt nun zieht von jenen 696 Millionen Euro 202,5 Millionen an jährlichen Verwaltungskosten ab und kommt somit auf Nettoeinnahmen von 493,5 Millionen pro Jahr. Diese Kalkulation ist von mehreren Verkehrswissenschaftlern als viel zu optimistisch bewertet worden. Solche Bedenken sind nach Meinung der 14 Parlamentarier ernst zu nehmen.

Zweifel machen die Verfasser auch bei der Frage geltend, ob Dobrindts Mautplan dem EU-Recht entspricht. Dies wird von mehreren Gutachtern bestritten. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass es Ausländer unzulässig diskriminiere, wenn nur sie zahlen, während zur gleichen Zeit die Deutschen um exakt die Vignettenbeträge bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies Bedenken greift das Positionspapier auf und fordert zusätzlich, Dobrindt solle klarstellen, dass bei einem EU-Einspruch gegen die Kfz-Steuersenkung auch die Maut außer Kraft gesetzt wird.

Mit Blick auf die EU-Nachbarn verlangen die Abgeordneten darüber hinaus „die Einführung eines mautfreien Grenzkorridors, der einen Bereich von 30 Kilometern von der Grenze misst und von der Pkw-Maut befreit sein soll“. Dadurch wollen die Verfasser erstens den kleinen Grenzverkehr vor wirtschaftlichen Verlusten wegen möglicherweise wegbleibender Ausländer bewahren. Zweitens wollen sie durch die mautfreie 30-Kilometer-Zone verhindern, dass andere Staaten ihre schon existierenden Mautsysteme bis an die deutsche Grenze ausdehnen. In Frankreich zum Beispiel wird bislang in Grenznähe keine Autobahnmaut erhoben. Das aber könnte sich dort ändern, so fürchten die SPD-Politiker, sobald die Deutschen mit der Pkw-Maut bis an die Grenze gehen würden.

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