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Frankreich: Premier Valls warnt vor Wahlsieg des Front National ++ Jemen: Entmachteter Präsident ruft Aden zur „Hauptstadt“ aus ++ Iran: Chamenei zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit ++ Schweiz: Umwelt-Steuerreform mit großer Mehrheit abgelehnt

Premier Valls warnt vor Wahlsieg des Front National

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor einem Siegeszug des rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Es sei möglich, dass der FN schon Präsidentschaftswahl 2017 gewinnen könnte, sagte der Regierungschef am Sonntag im Fernsehsender iTéle. Der FN könne bei den Départementswahlen Ende März ein „beispielloses“ Ergebnis einfahren, sagte der Premier mit Blick auf Umfragen, denen zufolge die Rechtsextremen in der ersten Runde auf 28 Prozent der Stimmen kommen könnten.

Entmachteter Präsident ruft Aden zur „Hauptstadt“ aus

Zwei Wochen nach seiner Flucht nach Aden hat der entmachtete jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi die im Süden des Landes gelegene Stadt zur neuen „Hauptstadt“ des Landes ausgerufen. Er begründete diesen Schritt nach Angaben eines Vertrauten am Samstag damit, dass die offizielle Hauptstadt Sanaa von der schiitischen Huthi-Miliz kontrolliert wird. Auch Verteidigungsminister Mahmud al-Subaihi floh am Wochenende nach Aden.

Chamenei zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit

Der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, hat sich nach Gerüchten über seinen Gesundheitszustand in der Öffentlichkeit gezeigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Sonntag Aufnahmen vom Empfang von Umweltpolitikern in der Teheraner Residenz des 75-Jährigen. Darauf wirkte Chamenei gesund. Im Internet waren auf ausländischen Webseiten in den vergangenen Tagen Berichte aufgetaucht, Chamenei sei in kritischem Zustand in ein Teheraner Krankenhaus gebracht worden.

Umwelt-Steuerreform mit großer Mehrheit abgelehnt

Die Schweizer haben eine offensichtlich als zu weitreichend empfundene Umwelt-Steuerreform klar zurückgewiesen. Laut Hochrechnungen lehnten sie bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit mehr als 90 Prozent den Vorschlag ab, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen. Die Initiatoren von der Grünliberalen Partei hatten dies als „Königsweg zur Energiewende“ dargestellt.

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