Außenpolitik

Zwischen Peitsche und Profit

Vizekanzler Sigmar Gabriel reist nach Saudi-Arabien – dort steht er vor einem Dilemma

Begleitet von Kritik aus der Union ist Vizekanzler Sigmar Gabriel(SPD) am Sonnabend nach Saudi-Arabien geflogen. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer(CDU). „Dazu gehören neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte“, fügte er mit Blick auf das von Wirtschaftsminister Gabriel ausgesprochene vorläufige Exportverbot für schwere Waffen an Saudi-Arabien hinzu.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen sagten, man könne wegen der Exportrichtlinien nicht mehr mit deutschen Rüstungsfirmen zusammenarbeiten.

Gabriel wird sich vier Tage in der Golfregion aufhalten. Am Sonntag führt der SPD-Chef Gespräche in Saudi-Arabien, dann geht es weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Gabriels Maschine sitzen 80 Unternehmer. Damit hat er zumindest bei der Delegationsgröße schon mal Kanzlerformat erreicht. Und auch auf der Reise will Gabriel zeigen: Er kann Kanzler, er kann die ganz großen außenpolitischen Themen. Schließlich sind die drei arabischen Länder Schlüsselstaaten im Kampf gegen den Terror und bei der Energieversorgung.

Doch Gabriels Trip in die Golfregion birgt auch viele diplomatische Tretminen für den Bundeswirtschaftsminister. Eine heiklere Reise hätte sich Gabriel derzeit nicht aussuchen können. Der Spagat als Cheflobbyist der deutschen Wirtschaft und Vorsitzender der Friedenspartei SPD ist ohnehin schon groß. Und dann ist da auch noch das Streitthema Rüstungsexporte, das Sigmar Gabriel mit den Saudis klären muss.

Gäste wollen deutsche Waffen

Seine Gastgeber haben jedenfalls nicht vor, es ihm leicht zu machen. Das Thema Rüstung solle bei Gabriels Besuch an erster Stelle stehen, heißt es von saudischer Seite. Denn die Saudis sehen sich gleich aus mehreren Richtungen bedroht. Für Riad wäre es ein Albtraum, sollte der große Nachbar Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Alarmiert ist die Regierung auch durch die militärischen Erfolge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak bis an die saudische Grenze vorgerückt ist. Für Riad hat die militärische Kooperation mit Deutschland daher große Bedeutung.

Sämtliche Waffenexporte müssen vom Wirtschaftsminister grünes Licht bekommen. Und das hat Gabriel zuletzt immer seltener gegeben. Genehmigte Schwarz-Gelb noch Panzerlieferungen in das Königreich, exportiert die große Koalition derzeit nur Ausrüstung für Übungszwecke. Und schon das stößt vielen Sozialdemokraten übel auf. Das saudische Königshaus wird von Gabriel also wissen wollen, warum die Bundesregierung im Januar einen vorläufigen Ausfuhrstopp für schwere Waffen nach Riad verhängt hat, gilt Saudi-Arabien doch eigentlich als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror.

Gabriel wird viel politische Überzeugungsarbeit leisten müssen: dass Deutschland die Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsanker in der Region keineswegs infrage stellt, sondern innenpolitische Erwägungen zu dem restriktiveren Kurs bei Waffenexporten geführt haben.

Deshalb kommt dieses Mal auch der Wirtschaftsdelegation eine größere Bedeutung zu als üblich. Die drei Staaten spielen für die deutsche Wirtschaft keine geringe Rolle. Im vergangenen Jahr exportierte sie Waren im Wert von 22,5 Milliarden Euro in die Region. Umgerechnet sind das rund 200.000 Arbeitsplätze. 2020 findet in Dubai die Weltausstellung Expo statt, zwei Jahre später in Katar die Fußball-WM.

Und dann ist da noch der diplomatisch äußerst heikle Fall des Bloggers Raif Badawi. Ein Gericht hatte den Aktivisten zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhiebe verurteilt, weil er den Islam kritisiert haben soll. Der öffentliche Druck ist groß, dass Gabriel etwas für Badawi erreicht. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl anbietet.

Hiebe für den Blogger

Menschenrechtsaktivisten, die den SPD-Chef vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel abpassten, versprach Gabriel, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen. „Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können“, dämpft er aber die Erwartungen. „Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen“, sagte Gabriel.

Der Vizekanzler nahm einen Brief von Badawis Ehefrau entgegen, in dem sie um Hilfe bittet. Einen großen symbolischen „Holzschlüssel zu Badawis Zelle“, den ihm die Demonstranten mitgeben wollten, nahm er aber nicht an.