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Politik II

Lohngleichheit: Kauder torpediert Schwesigs Pläne ++ Griechenland: Juncker schließt Austritt aus der Eurozone aus ++ Frankreich: Deutsche Journalisten mit Drohne festgenommen ++ Nahostkonflikt: Israels Armee tötet Fischer aus Gaza

Kauder torpediert Schwesigs Pläne

Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt bei dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Gesetz für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse. „In diesem Jahr wird das nichts mehr“, sagte der CDU-Politiker nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kürzlich im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ohnehin komme nur eine Regelung für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern infrage.

Schwesig will, dass jeder Mitarbeiter das Recht hat, das Durchschnittsgehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Außerdem soll in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in anderen Branchen mit hohem Frauenanteil das Lohnniveau steigen.

Juncker schließt Austritt aus der Eurozone aus

In der Debatte um die Zukunft Griechenlands hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt des Krisenstaates kategorisch ausgeschlossen. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte Juncker der „Berliner Morgenpost“. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“ Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone „würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen“, sagte Juncker weiter. Zugleich wies er auf die dramatische Lage in dem Land hin. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei immens hoch.

Deutsche Journalisten mit Drohne festgenommen

Vier Journalisten des Bayerischen Rundfunks (BR) sind in Paris vorübergehend festgenommen worden, weil sie mit einer Drohne unterwegs waren. Nach Polizeiangaben wurden die vier Reporter am Freitag im Parc de la Villete im Norden der französischen Hauptstadt gefasst. Sie seien jedoch nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da sie keinen Gebrauch von ihrem ferngesteuerten Flugobjekt gemacht hätten. Die französische Polizei ist beunruhigt über nächtliche Drohnenflüge über Paris in den vergangenen Wochen. Zuvor hatten unbemannte Flugobjekte immer wieder französische Atomkraftwerke überflogen, obwohl über den Anlagen, ebenso wie über Paris, ein Flugverbot gilt.

Israels Armee tötet Fischer aus Gaza

Die israelischen Streitkräfte haben nach palästinensischen Angaben ein Fischerboot aus Gaza beschossen und dabei einen Fischer tödlich verletzt. Der Vorfall habe sich am Sonnabendmorgen vor der Küste Gazas ereignet, teilte Aschraf al-Kidra, der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, mit. Dem Verband der Fischer in Gaza zufolge wurden zwei weitere Fischer von den Israelis verhaftet und zur Befragung nach Israel gebracht. Ihre Boote seien konfisziert worden. Die israelische Armee erklärte lediglich, sie untersuche den Vorfall. Israel hat die Fanggebiete der palästinensischen Fischer im Mittelmeer einseitig begrenzt. Die Armee will nach eigenen Angaben Waffenschmuggel vor der Küste Gazas verhindern.