Frauenquote

„Ein historischer Schritt“

Bundestag beschließt 30-Prozent-Frauenquote für Führungspositionen in Großunternehmen

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine 30-Prozent-Frauenquote für Führungspositionen in Großunternehmen beschlossen. Union und SPD stimmten für das Gesetz, die Opposition enthielt sich der Stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahmen an der Schlussabstimmung teil. Damit findet eine jahrzehntelange gesellschaftliche Auseinandersetzung um die gesetzlich verankerte Förderung von Frauen ein Ende. Union und SPD hatten bis zuletzt über das Gesetz verhandelt.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Einführung der Frauenquote einen entscheidenden Fortschritt für die Gleichberechtigung der Geschlechter. „Wir machen in Deutschland einen historischen Schritt“, sagte Schwesig am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Frauenquote sei der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Die Opposition begrüßte die Quote, kritisierte das Gesetz aber als nicht weitgehend genug und lehnte auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst ab.

Schon die Debatte hat verändert

Familienministerin Schwesig zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erfolg. In Zukunft bestimmten Frauen ebenso selbstverständlich in Unternehmen mit, wie sie bei politischen Wahlen ihre Stimme abgeben, sagte die SPD-Politikerin. Die 30-Prozent-Quote gelte zwar bislang nur für Führungspositionen, werde sich aber auch für Millionen andere weibliche Beschäftigte auswirken. „Frauen müssen dort präsent sein, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden wird“, betonte Schwesig. Bereits die Debatte um die Einführung der Quote allein habe zu Veränderungen geführt.

Von 2016 an gilt für die rund 100 größten börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte. Für rund 3500 weitere börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen wurden flexible Quoten beschlossen. Sie müssen sich selbst Zielquoten setzen für Aufsichtsräte, Vorstände und die beiden Führungsebenen darunter und regelmäßig über Fortschritte berichten. Für Spitzenposten im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten ähnliche Regelungen.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU), stellte klar, dass die Quote nur Mittel zum Zweck sei. Nicht der Tag, an dem sie beschlossen werde, sei ein historischer Tag, sondern derjenige, „an dem wir das Gesetz wieder abschaffen“. Dann erst sei die Gleichstellung von Frauen erreicht. Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen sei jetzt endgültig vorbei. Einzelne Unions-Abgeordnete wie die frühere Familienministerin Kristina Schröder lehnten das Gesetz als Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Dagegen begrüßte die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, die Quote. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten nicht zum Ziel geführt.

Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote vor. Sie stimmten – wie auch die Linksfraktion – der Quote für die Wirtschaft in einer Einzelabstimmung zu, enthielten sich dann aber bei der Schlussabstimmung, weil sie das Gesetz in einigen Teilen für unzureichend halten – insbesondere bei den Regelungen für den öffentlichen Dienst.

Die Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, warf der Wirtschaft vor, die Probleme zu übertreiben. Es gehe vorläufig um 60 Frauen, die in die Aufsichtsräte der größten Unternehmen gewählt werden müssten. Dennoch sei die 30-Prozent-Quote ein „Durchbruch“, ein „Anfang von mehr“, so Göring-Eckardt, für den Frauen aller Parteien gekämpft hätten.

Appell an Firmen und Frauen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, kritisierte die flexiblen Zielquoten als „Selbstverpflichtungen in neuem Gewand“, deren Wirkung nicht erwiesen sei. Zudem werde die Quote für die Wirtschaft mit Verschlechterungen im öffentlichen Dienst erkauft. Die Linkspartei spricht sich für eine 50-Prozent-Quote aus.

Die Präsidentin der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR), Monika Schulz-Strelow, forderte die Unternehmen auf, nun zu beweisen, dass sie es ernst meinen. Sie appellierte zugleich an die Frauen, sich einzubringen.

Dem Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten aktuell 18,9 Prozent. Von den Vorständen sind nur 5,8 Prozent weiblich. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bei 12,4 Prozent.