Justiz

Bayern will Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Der Freistaat fordert im Bundesrat mehr Unterstützung für die Ermittler

Für die Opfer ist es Horror. Nach Einbrüchen in die eigene Wohnung leidet fast die Hälfte der Betroffenen unter Angstgefühlen und Schlafproblemen. Bei einigen kommt es zu posttraumatischen Belastungsstörungen. Wie 2014 eine Befragung von 1300 Einbruchsopfern in fünf deutschen Städten durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen ergab, versucht ein Viertel der Opfer, aus der oft verwüsteten Wohnung auszuziehen.

Zum ohnmächtigen Gefühl der verletzten Privatsphäre kommt der materielle Schaden: Betroffene müssen mit einem Schaden von mehr als 3000 Euro rechnen. Nicht alles ersetzen Versicherungen.

Gleichwohl wird es für die Versicherungen immer teurer: 2013 zahlten sie laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 480 Millionen Euro Schadensersatz nach Wohnungseinbrüchen. Das waren 20 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Nach dem Willen von Bayern sollen Wohnungseinbrüche deshalb künftig härter bestraft werden. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte am Freitag im Bundesrat, die Politik müsse den Bürgern ein klares Signal geben, dass sie ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehme. Bausback plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden. Bisher sei dies nur möglich, wenn nachgewiesen werden könne, dass es sich um Bandenkriminalität handele. Bis dies erkannt werde, bestehe meist keine Möglichkeit mehr, eine Telefonüberwachung einzurichten. Zudem müsse die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, sagte Bausback weiter.

Allerdings ist offen, ob Bayern Erfolg hat mit dem Versuch, den Banden mit Strafverschärfungen und Telefonüberwachung zu begegnen. Nordrhein-Westfalen jedenfalls winkt ab. Der bayerische Vorschlag sei „zur Bekämpfung des Phänomens nicht tauglich“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Weil „fraglich“ sei, so Kutschaty, „ob sich potenzielle Tätergruppen von einer Verschärfung des Strafrechts wirkungsvoll abschrecken lassen“, werde den Bürgern bloß „vorgegaukelt, der Staat könnte hier aktiv helfen“. Wichtiger seien polizeiliche Prävention sowie eine bessere Sicherung der Wohnungen.

Positive Signale kommen indes aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg. Wie ein Sprecher von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, hält die baden-württembergische Landesregierung den bayerischen Vorstoß für unterstützenswert. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) wollte zu dem Vorhaben keine Stellung nehmen. Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde am Freitag dem Rechtsausschuss zugeleitet.