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Solidaritätszuschlag: Für Schäuble geht es nur noch um ein Abschmelzen ++ Asylverfahren: De Maizière verteidigt Pläne für Bleiberecht ++ Edathy-Affäre: SPD-Abgeordneter Hartmann ist länger krank

Für Schäuble geht es nur noch um ein Abschmelzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet für die Zukunft des Solidaritätszuschlages nur noch ein Modell: Das schrittweise Abschmelzen des Solis. Schäuble werde die Gespräche über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur noch auf dieser Basis führen, sagte sein Sprecher Martin Jäger am Freitag. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit Vertretern einiger Bundesländern.

De Maizière verteidigt Pläne für Bleiberecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplanten Änderungen bei Bleiberecht und Abschiebepraxis gegen scharfe Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. „Wir schützen die wirklich Schutzbedürftigen“, sagte de Maizière am Freitag . Gut integrierte und rechtstreue Menschen bekämen mehr Chancen auf ein Bleiberecht. Wer im Asylverfahren aber trickse und täusche, müsse auch Konsequenzen erfahren.

SPD-Abgeordneter Hartmann ist länger krank

Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann fällt wegen Krankheit noch länger aus als erwartet. Ursprünglich war der Mainzer bis zum 10. März krankgeschrieben. Doch nach einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ (Samstag) begibt er sich auf Anraten seiner Ärzte „in einen längeren Klinikaufenthalt“.